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Kommunalpolitik - nicht nur gas und wasser





In vielen stärkerem Maße als früher wollen die Deutschen ihre Lebensbedingungen mitgestalten. Sie leiden unter einer Verkehrspolitik, die einseitig auf das Auto setzt, sie fordern mehr Kindergartenplätze, oder sie suchen einfach Räume, in denen sich ihre Selbsthilfegruppe regelmäßig treffen kann. Allen drei Beispielen ist eins gemeinsam: Bürger machen Politik. Ihr Engagement beeinflusst Entscheidungen zuerst nicht in Bund oder land, sondern direkt auf der kommunalen Ebene.

Während zumindest bei politisch Interessierten ein gewisser kenntnisstand in Frage der Bundes- und Landespolitik vorausgesetzt werden kann, ist das Wissen über Zusammenhänge der Kommunalpolitik vielfach erstaunlich gering. Bundestag und mit Abstrichen auch der Landtag sind aus dem Fernsehen bekannt, den Ratsaal ihres Rathauses kennen oft nicht einmal politisch Aktive, weil sie ganz einfach noch nie an einer Gemeinderatssitzung teilgenommen haben. Mit Kommunalpolitik werden häufig Entscheidungen von nur geringer Tragweite verbunden. Schon rosa Luxemburg verhöhnte ihre Parteifreunde als ``Gas- und Wassersozialisten´´, um das kleinkarierte denken der meisten Sozialdemokraten in den Kommunalparlamenten zu charakterisieren. Allen hat sie damit gewiss nicht Unrecht getan. Auch heute noch wird allzu häufig eine ``Kirchturmpolitik´´ betrieben, die den Blick über den Ortstand nicht hinausschweifen lässt.



Begriffe


Um nicht jedes Mal vor einem Begriffswirrwarr zu stehen, sind vorweg einige Begriffserläuterungen nötig: Die Kommunen stellen die dritte Ebene im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland neben dem Bund und den Ländern dar. Sie sind somit eine Stufe der ``vertikalen Gewaltenteilung´´. ``Kommune´´ ist der Sammelbegriff für Gemeinden, Städte und Landkreise. In einigen Bundesländern gibt es auch sogenannte Verbands- oder Samtgemeinden.

 
 




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