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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die Ökosteuer





In der Europäischen Union wird es nach Ansicht des vormaligen EU-Ratsvorsitzenden, Viktor Klima, früher oder später eine ökologische Steuerreform geben. Dabei müsse als Ziel das Verursacher-Prinzip gelten: \"Wer die Umwelt schont, wird steuerlich entlastet, wer die Umwelt nicht schont, wird steuerlich belastet\", sagte der österreichische Regierungschef in einem Interview der Zeitung \"Bild am Sonntag\". Der Umstand, warum Treibstoff für Autos und Lastwagen besteuert werde, Flugbenzin aber nicht, ist nach Worten Klimas vor allem darin begründet, daß dies \"nationalstaatlich nicht sinnvoll möglich ist.\" Mit Blick auf die bestehenden Unterschiede bei den Steuersätzen der EU-Mitgliedsländer plädierte Klima für eine Harmonisierung. Dies müsse unter anderem bei der Kapitalertragssteuer geschehen. \"Es darf nicht sein, daß ein Land auf das Erheben dieser Steuer verzichtet, um Kapital aus anderen EU-Staaten anzulocken.\"

In einem Bericht der Europäischen Union über den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern ist unter dem Titel \"Steuer- und Finanzmaßnahmen\" folgendes zu lesen:
Der mit dem Einsatz erneuerbarer Energieträger verbundene ökologische Nutzen rechtfertigt günstige Finanzierungsbedingungen. Das in einigen Mitgliedstaaten bereits praktizierte System der \"grünen Zuschläge\", das an die privaten und institutionellen Verbraucher appelliert, aus Solidarität mit der Umwelt freiwillig höhere Tarife zu zahlen, ist nicht in allen Fällen hinreichend bzw. angemessen. Die Kommission wird - sofern nicht bereits geschehen - bis Ende 1998 die erforderlichen zusätzlichen Vorschläge für neue Rechtsvorschriften bzw. Änderungen geltender Richtlinien vorlegen, etwa in bezug auf Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Energie aus erneuerbaren Energieträgern [...].

 
 




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