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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die deutsche volksunion (dvu)





Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 begründete Partei DVU ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland.

Die DVU trat 1996 in Niedersachsen weder mit Aktionen in Erscheinung, noch nahm sie an der Kommunalwahl teil.
Ihre politischen Auffassungen kommen vor allem in den Wochenzeitungen ihres Bundesvorsitzenden zum Ausdruck.
Die DVU wird finanziert durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und aus dem private Vermögen des Bundesvorsitzenden.
Eine wichtige Einnahmequelle stellt für diesen der Verkauf von Münzen, Medaillen, Schallplatten und Videokassetten mit teilweise kriegsverherrlichenden Inhalten dar, die über seinen "Freiheitlichen Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH" bezogen werden können.

Die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der DVU kommen insbesondere in den Wochenzeitungen "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ) und "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) zum Ausdruck.
Beide im Verlag von Dr. Frey erscheinenden Blätter greifen regelmäßig tagespolitische Themen auf, um diese rechtsextremistischen Feinbildern zuzuordnen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Hetze gegen Ausländer. Ausländerfeindliche Schlagzeilen wie in der "Deutschen Wochenzeitung" vom 26. Juli - "Wie Scheinasylanten abkassieren / Riesenbetrug mit Sozialhilfe" - folgen einem immer gleichen Muster und wiederholen sich selbstverständlich.
Sie sind auf eine Kriminalisierung von Ausländern gerichtet und schüren die Furcht vor einer Überfremdung.
Weitere Dauerthemen sind Revisionismus, d.h. die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und die "Umerziehung" durch die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Auch ist ein unterschwelliger Antisemitismus in den Zeitungen durchaus festzustellen. Fast jede ihrer Ausgaben befasst sich mit Themen wie die Anwesenheit Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in der Politik, Wirtschaft und Medien, der angeblichen Macht des jüdischen Weltkongresses oder dem Zuzug von Juden aus den GUS-Staaten.

Seit Januar 1997 werden in den Zeitungen ehemalige DDR-Bürger umworben.
Zwar sei das Ostberliner Regime ein kommunistisches Verbrechersystem gewesen, doch müssten mehr als sieben Jahre nach dem Fall der Mauer objektive Betrachtungen auch dann erlaubt sein, wenn sie zugunsten der DDR ausfielen, so der Wortlaut der Zeitung.

Die Partei, die über 15 Landesverbände verfügt konnte in der Vergangenheit vereinzelte Wahlerfolge, so bei der Bremer Bürgerschaftswahl 19991 und bei der Wahl zum Landtag von Schleswig-Holstein 1992.
In Hamburg scheiterte sie 1997 mit 4,9 % der Stimmen nur knapp am Einzug.
Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte die DVU mit 12,9 % der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998.



Den Wahlkampf führte die DVU unter erheblichem finanziellen Aufwand am meisten durch die flächendeckende Verteilung von Propagandamaterial.
Für die Bundestagswahl 1998 nominierte die DVU als unabhängigen Spitzenkandidaten den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz Schön-Huber.
Sie erreichte allerdings nur 1,2 % der Stimmen und 2,9 % der Stimmen bei der am gleichen Tag stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Anzumerken ist aber, dass die Wahlerfolge der DVU nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie im Grund einer sogenannten "Phantompartei" gleichkommt.
Ein in demokratischen Parteien sonst üblichen innerparteilichen Willensbildungsprozess findet hier nicht statt.
Frey lenkt die DVU bundesweit im autoritärem Stil und duldet keiner personelle Konkurrenz. Die innerliche Organisation bewegt sich im niedrigem Niveau.


Das Parteiprogramm der DVU:


Auszüge (vgl. Parteiprogramm)

 Bewahrung der deutschen Identität

Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen, wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und volle Selbstbestimmung ein. So ist auch am besten dem Frieden in der Welt zu dienen, wie es unsere Verfassung proklamiert.

Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerstrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern.
Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um offensichtlichen Asylmissbrauch schneller und effektiver zu beenden und so auch die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Das wahrhaft politisch Verfolgte geschützt werden, entspricht unserer Auffassung von der Würde des Menschen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums

brüderlich die Hand.
Alle gerecht Denkenden werden unsere Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. Es geht nicht darum andere Völker abzuwerten, sondern darum, die Werte auch unseres Volkes zu schützen und zu fördern.

Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedürfnis besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen, etwa nach dem Muster der Akademie francaise.


 Gleichberechtigung für Deutschland

Die den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung in der Art einer Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völker- und Staatenfamilie.
Wir wenden und dagegen, daß kommende Generationen einer Diskriminierung ausgesetzt bleiben und für Vorgänge verantwortlich gemacht werden, an denen sie nicht mitgewirkt haben.
Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, daß derartige Verbrechen sich niemals wiederholen. Wir erinnern daran, daß schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden.
Das Leiden des Menschen verbietet eine gegenseitige Aufrechnung, aber die Pflicht zur Wahrheit verbietet ebenso das Verschweigen dieser Leiden auch der Deutschen.

Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten müssen in unserer Rechtsordnung besser geschützt werden. Wer Leistungen und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich an dem Andenken der Gefallenen, verletzt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe unabdingbare Motivation.


Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten und gegen jede Schmähung ihrer Gefallenen.
Sie erfüllten ihre schwere Pflicht, ohne für das Handeln der politischen Führung verantwortlich zu sein. Deutsche Soldaten dürfen nicht für fremde Interessen und in fernen Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt werden.


Die Mitgliederzahl der Partei beträgt bundesweit ca. 15.000.

Publikationsorgan: "Deutsche Wochen-Zeitung"
Auflage monatlich: über 21.000 Exemplare

Sitz Bund: München
Niedersachsen: Bremen

Vorsitzender Bund: Dr. Gerhard Frey
Niedersachsen: Hans Weidenbach

 
 



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