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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Der friedensprozess





Die ersten umfassenden, noch geheimen Friedenskonsultationen zwischen Israel und den Palästinensern sowie den benachbarten arabischen Staaten begannen im Oktober 1991 (siehe Oslo-Verträge), und leiteten einen umfassenden Friedensprozess ein. Nachdem der Likud-Block die Parlamentswahlen im Juni 1992 verloren hatte, bildete Itzhak Rabin, der neue Vorsitzende der Arbeiterpartei, eine neue Regierung. 1993 kam es zu einem historischen Friedensabkommen, das Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Jasir Arafat in Washington unterzeichneten. Israel akzeptierte darin die palästinensische Selbstverwaltung zunächst im Gazastreifen und in der Stadt Jericho im Westjordanland und später in anderen Gebieten dieser Region, die nicht von Juden besiedelt sind. Anfang 1994 wurden die Verhandlungen über die Selbstverwaltung vorübergehend abgebrochen, nachdem ein jüdischer Siedler 29Palästinenser in einer Moschee in Hebron ermordet hatte.
Im Mai 1994 zog Israel seine Truppen aus Jericho und den Städten und Flüchtlingslagern im Gazastreifen zurück und stellte die Gebiete unter palästinensische Kontrolle. Im Juli 1994 unterzeichneten Premierminister Rabin und König Hussein von Jordanien eine Friedensvereinbarung, mit der die seit 46Jahren bestehenden Spannungen zwischen beiden Nationen gelöst wurden. Die Vereinbarung wurde im Weißen Haus in Anwesenheit von US-Präsident Bill Clinton unterzeichnet und bildete die Grundlage zu einem umfassenden Friedensvertrag. Der Friedensprozess wird sowohl von palästinensischen als auch von rechtsgerichteten israelischen Gegnern der Friedenspolitik torpediert.
Am 4.November 1995 wurde Ministerpräsident Rabin in Tel Aviv bei einer Friedensdemonstration von einem fanatischen israelischen Gegner der Aussöhnungspolitik erschossen. Außenminister Shimon Peres übernahm daraufhin kommissarisch die Amtsgeschäfte Rabins. Der Führer des konservativen Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, wurde nach den Wahlen am 29.Mai 1996 neuer Premierminister. Zum ersten Mal wurde der Ministerpräsident direkt gewählt: Netanjahu erhielt circa 50,5Prozent der Stimmen, der Wahlverlierer Shimon Peres kam auf rund 49,5Prozent. Der Wahlsieger Netanjahu erklärte nach seiner Wahl, dass er den Friedensprozess fortsetzen und alle internationalen Verträge einhalten werde.
Entgegen seinen Ankündigungen praktizierte Netanjahu einen harten Kurs gegenüber den Palästinensern: Im August 1996 hob er den Baustopp für jüdische Siedlungen in Palästinensergebieten auf. Im September ließ er einen historischen Tunnel im muslimischen Viertel von Jerusalem öffnen und verursachte damit Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 60Menschen starben. Der zugesagte Abzug der israelischen Armee aus Hebron wurde immer wieder hinausgezögert. Erst am 17.Januar 1997 zog sich die israelische Armee aus dem größten Teil Hebrons zurück. Zuvor hatte das israelische Parlament das zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserchef Jasir Arafat nach tage- und nächtelangen Verhandlungen getroffene Hebron-Abkommen mit einer deutlichen Mehrheit von 87 gegen 17Stimmen gebilligt. Sieben von 18Ministern aus Netanjahus Regierung stimmten gegen die Vereinbarung mit den Palästinensern, in der Israel erstmals auf seinen Anspruch auf ein zum Heiligen Land gerechnetes Gebiet verzichtet. 67Prozent der Bevölkerung Israels stimmten dem Abkommen zu.

Der Abzug verlief weitgehend störungsfrei; das Gebäude, das zuvor die israelische Militärverwaltung beheimatet hatte, wurde der palästinensischen Polizei übergeben. In dem "H2" genannten jüdischen Teil Hebrons bleiben jedoch 2000 israelische Soldaten stationiert. Sie sollen in gemeinsamen Patrouillen mit palästinensischen Polizisten die Sicherheit der etwa 400 jüdischen Siedler garantieren.
Immer wieder flammten Proteste von Palästinensern gegen die Siedlungspolitik Netanjahus auf. Die Palästinenser protestierten u.a. gegen die Genehmigung einer neuen Siedlung im traditionell von den Arabern dominierten Ostteil Jerusalems. Am 16.Juli 1997 stimmten auf Initiative der arabischen Staaten 131Delegierte der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und Ostjerusalem. Israel und die USA stimmten gegen den Beschluss, zwölf weitere Staaten, darunter Deutschland als Einziger von 15EU-Staaten, enthielten sich.
Im Juli 1997 war es auch wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften in Hebron gekommen. Die Unruhen hatten sich an einem antiislamischen Plakat entzündet, das von radikalen jüdischen Siedlerkreisen in Umlauf gebracht wurde und das den Propheten Mohammed als ein den Koran schreibendes Schwein darstellte. Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer Inszenierung durch die palästinensischen Autonomiebehörden sprach, wies eine aus Norwegern bestehende internationale Beobachtergruppe die Schuld an den Unruhen der israelischen Seite zu.
Zugleich wurden aber auch die Friedensbemühungen fortgesetzt: Es kam zu verschiedenen Treffen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite sowie zwischen israelischen und ägyptischen Regierungsvertretern. Ungelöst blieben nach wie vor u.a. die künftige Nutzung des Hafens und Flughafens von Gaza und die Frage eines sicheren Korridors für Palästinenser zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Inzwischen war es auch zu ersten (geheimen) israelisch-syrischen Kontakten gekommen: Syrien signalisiert damit die Bereitschaft, die abgebrochenen Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen.

Am 30.Juli kamen bei einem Bombenanschlag in Jerusalem neben den beiden Selbstmordattentätern der Terrorgruppe Hamas 13Zivilpersonen ums Leben. Israel reagierte mit einer Sperre über die Palästinensergebiete.
Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright war am 9.September 1997 zu einer einwöchigen Friedensmission in den Nahen Osten gereist. Erste Station ihrer Vermittlungstour zur Wiederbelebung des inzwischen völlig zum Erliegen gekommenen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern war Tel Aviv. Weitere Ziele ihrer Reise waren das Westjordanland, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und der Libanon. Die US-Regierung machte beide Seiten - Israelis und Palästinenser - für den schleppenden Fortgang des Friedensprozesses verantwortlich.
Von der Hamas beauftragte Selbstmordattentäter töteten am 4.September bei einem weiteren Bombenanschlag in Jerusalem mehr als 20Menschen, Hunderte wurden verletzt. Auf die Vorwürfe seitens der Israeli, die Palästinenser täten zu wenig für die Sicherheit ihrer jüdischen Nachbarn, sicherte Palästinenserführer Jasir Arafat ein scharfes Vorgehen seiner Behörden gegen islamische Extremistengruppen wie die Hamas zu.
Mit 63Stimmen wählten die Abgeordneten des israelischen Parlaments, der Knesset, Ezer Weizman am 4.März 1998 für fünf weitere Jahre zum Staatspräsidenten. Der 73-jährige Weizman, ehemaliger Fliegeroffizier und ein Neffe des ersten israelischen Präsidenten, war früher selbst Mitglied des Likud-Blockes. Gemeinsam mit Menachem Begin und Anwar as-Sadat wirkte Weizman am Abkommen von Camp David im Jahr 1978 mit. Nach der Annektion der Golanhöhen 1981 brach er mit Begin, verließ den Likud und trat später in die Arbeiterpartei ein. Weizmans Hauptanliegen ist die rasche Aussöhnung mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten Israels. Der Friedensprozess im Nahen Osten war zum Zeitpunkt des 50-jährigen Jahrestags der Staatsgründung Israels (14.Mai 1998) wieder in eine schwierige Phase gekommen.
Am 23.Oktober 1998 schlossen Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation in Wye bei Washington ein Friedensabkommen. Der Vertrag wurde nach neuntägigen Gesprächen unterzeichnet und machte den Weg frei für eine endgültige Übereinkunft über den zukünftigen Status der Palästinensergebiete. Kernpunkte des Vertrags sind die definitive Einwilligung Israels, sich aus weiteren 13Prozent des Westjordanlandes zurückzuziehen, sowie die Zusicherung der Palästinenser, in den von ihnen kontrollierten Gebieten für mehr Sicherheit zu sorgen.

Am 20.November 1998 begann Israel, weitere Teile seiner Truppen aus dem Westjordanland abzuziehen. Gleichzeitig entließ Israel 250palästinensische Häftlinge. Der Beginn des Abzugs wurde von den Palästinensern gefeiert, von Seiten radikaler jüdischer Siedler hingegen scharf kritisiert. Nach Unruhen stoppte die israelische Regierung den Abzug wieder und knüpfte eine Weiterführung u.a. an die Bedingung, dass die Führung der Palästinenser von der Ausrufung eines eigenen Staates absehe.

 
 



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