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In der EU ist das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedstaaten eine tragende Säule. Die EU schiebt derzeit insgesamt 105 Milliarden Euro an bewilligten, aber nicht abgeflossenen Fördermitteln vor sich her. Es hapert offensichtlich entweder an förderfähigen Projekten oder an der Kofinanzierung durch die Empfängerländer. Außerdem gibt es keine Verfallsfrist für den Abruf der Gelder. Bei den Strukturfonds beträgt der Mittelabruf 3 Jahre. Es gibt derzeit eine Vielfalt von Fonds und Fördertöpfen, diese verhindern eine Transparenz und effektive Mittelverwendung z.B. PHARE-Programm, welches das wichtigste
Interventionsinstrument der EU darstellt und als Ziel verfolgt, die
Bewerberländer auf einen Beitritt vorzubereiten.
Außerdem soll es die Verwaltungsstukturen und Verwaltungskapazitäten der Beitrittsländer stärken.
Ein weiteres strukturpolitisches Instrument ist das ISPA Programm, welches Investitionen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur mit einem Budgetrahmen von 7,28 Milliarden Euro von 2000-2006 fördert.
Die Gießkannenförderung verhindert, dass den Schwächsten wirklich geholfen wird. Deutschland als größter Nettozahler der EU mit 1,15% des Bruttosozialproduktes gehört neben Frankreich zu den Nettozahlern, während Spanien und Polen als Nettoempfänger zusätzliches Geld aus den Strukturfonds erhalten werden. Die bisherigen Empfängerländer waren
Griechenland, Portugal, Spanien und Irland.
Für die Bereiche Forschung und Bildung, Entwicklung von Zunkunkftstechnologien, Transeuropäische Netze, Sicherung der Außengrenzen und Kriminalitätsbegrenzung sollen die Budgets erst ab 2010 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, solange müssen sie aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden. 42,5 % des EU Haushaltes gehen in Subventionen der Landwirtschaft, 36% in Strukturfonds zum Aufbau wirtschaftsschwacher, oft ländlicher Regionen.
Spanien und Portugal haben durch die Geldes des Strukturfonds Erfolge zu verzeichnen, während die Landwirtschaft der EU als rückwärtsgewandt, teuer und entwicklungspoltisch als gefährlich betitelt wird. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzip von Ministerratsentscheidungen und der starken Lobby, vor allem der französischen Bauernverbände sind Reformversuche in der Vergangenheit im wesentlichen gescheitert.
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