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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Pläne und vorhaben


1. Finanz
2. Reform



Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr, dem ersten des neuen Jahrzehnts, in Ergänzung dieser Erklärung ihre Pläne und Vorhaben auf dem Gebiet der inneren Reform unseres Landes dem Parlament und der Öffentlichkeit in Einzelberichten unterbreiten.
Sie wird im Januar 1970 den Bericht zur Lage der Nation erstatten, im Februar den Jahreswirtschaftsbericht zur Diskussion stellen.
Im März wird die Bundesregierung den Bericht über die Lage der Landwirtschaft, im April den Sozialbericht vertreten.
Im Mai wird die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung, im Juni das Weißbuch zur Verteidigungspolitik vorgetragen werden.
Nach den Parlamentsferien werden Berichte über die Verkehrspolitik und die Gesundheitspolitik, über Raumordnung und Städtebau, über die Vermögensbildung und über die Steuerreform folgen.
Damit werden das Parlament und die Öffentlichkeit im ersten der siebziger Jahre ein umfassendes Bild der Reformpolitik der Regierung gewinnen können.

 
 




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