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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Politik

NfØrnberger wahlplattform (1969)


1. Finanz
2. Reform

In der Prf°ambel wird die seinerzeit bestehende grof¨e Koalition als \"Kartell der Unbeweglichkeit\" bezeichnet und die FDP dem Wahlvolk mit den Schlagworten \"Innenpolitik vernfØnftiger Reformen\" und \"selbstbewuf¨tere Auf¨enpolitik\" prf°sentiert.
Beklagt wird im Folgendem, daf¨ die Notstandsgesetze \"hastig und ohne ausreichende fÐffentliche Diskussion\" verabschiedet wurden. Die FDP setzt sich ffØr neue Formen direkter Demokratie ein und macht einen Seitenhieb auf die grof¨e Koalition, wenn sie diesbezfØglich anregt, Parlamente und Regierung mittels Volksbegehren dazu zwingen zu kfÐnnen, wichtige Probleme anzufassen, wenn das zuvor nicht geschehen ist. Zudem erklf°rte die Partei den Wunsch, den Bundesprf°sidenten direkt vom Volk wf°hlen zu lassen. Dem BfØrger sollte darfØber hinaus die MfÐglichkeit gegeben werden, stf°rker in den politischen Parteien mitzuwirken, namentlich bei der Aufstellung der Kandidaten und der Willensbildung.
Breiten Raum nehmen die Stellungnahmen der Liberalen zum Thema Bildung ein. Es heif¨t dort:
\"FfØr die FDP ist die Bildungspolitik KernstfØck ihrer Gesellschaftspolitik. Bildung ist BfØrgerrecht und Aufstiegschance zugleich. Sie kann dies jedoch nur sein, wenn sie sich nicht an kurzfristigen Bedarfserwf°gungen orientiert, sondern die Entfaltung des mfØndigen Menschen mit seinen persfÐnlichen Anlagen zum Ziel hat.\"
Es folgen Vorschlf°ge zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen (Ganztagsschulen, staatliche AusbildungsffÐrderung) und eine radikale Neuorientierung des schulischen Bildungssystems, indem man sich ffØr die \"Offene Schule\" einsetzt, die \"keine Sackgassen der Bildung und kein Sitzenbleiben\" kennt.
In der Wirtschaftspolitik fordert die FDP eine Abkehr von der \"Politik der staatlichen KonzentrationsffÐrderung\" und eine Verschf°rfung der Mif¨brauchsaufsicht fØber marktbeherrschende Unternehmen. \"Die Wirtschaftspolitik muf¨ daffØr sorgen, daf¨ alle BetriebsgrfÐf¨en gleiche Bedingungen ffØr Start, Entwicklung und strukturelle Umstellungen haben.\"

 
 

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