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Wann gerät ein Lieferer in Verzug?
Ein Lieferer gerät in Lieferungsverzug, wenn er nicht rechtzeitig liefert. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
die Lieferung muß fällig sein;
ein Verschulden des Lieferers muß vorliegen, d. h. der Lieferer verzögert oder unterläßt vorsetzlich oder fahrlässig die Lieferung (höhere Gewalt, z. B. Streik, ist dem Lieferer nicht anzulasten); bei einem Gattungsgut gerät der Lieferer auch dann in Verzug, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last gelegt werden kann;
der Käufer muß die Lieferung nach Fälligkeit durch eine Mahnung anfordern; d. h., der Lieferer muß in Verzug gesetzt werden, wobei u. U. eine angemessene Nachfrist zu setzen ist.
Wann entfällt die Pflicht zur Mahnung?
Der Käufer muß nicht mahnen, wenn
der Lieferzeitpunkt kalendermäßig genau bestimmt ist (z. B. beim Fixkauf);
der Lieferer selbst erklärt, daß er nicht liefern kann oder will (Selbstinverzugsetzung);
ein Zweckkauf vorliegt ,d. h., wenn die Ware für einen bestimmten Zweck bestellt wurde, z. B. Feuerwerkskörper für Silvester/Neujahr.
Welche Rechte stehen dem Käufer beim Lieferungsverzug zu?
Der Käufer hat wahlweise folgende Rechte:
Ohne Nachfristsetzung kann er
Lieferung fordern (z. B. ist der Lieferer besonders preisgünstig oder der einzige Anbieter des Gutes);
Lieferung fordern und Schadensersatzansprüche geltend machen (bei einem nachgewiesenen Verzögerungsschaden).
Mir Nachfristsetzung und nach Ablauf dieser Frist kann er
Lieferung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten (z. B. kann die Ware von einem Anbieter schneller und preiswerter geliefert werden),
Lieferung ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (z. B. beim Deckungskauf).
Was ist ein Deckungskauf?
Beim Deckungskauf beschafft sich der Käufer eine dringend benötigte Ware zu einem höherem Preis von einem anderen Lieferer. Den Preisunterschied muß der in Lieferungsverzug geratene Verkäufer begleichen.
Wann entfällt die Nachfristsetzung?
Die Nachfrist entfällt
beim Fixkauf,
beim Zweckkauf,
bei der Selbstinverzugsetzung.
Welche Möglichkeiten der Schadensersatzberechnung gibt es?
Man unterscheidet bei der Schadensersatzberechnung
konkrete Berechnung, d. h., der entstandene Schaden wird durch Unterlagen genau nachgewiesen, z. B. durch die Rechnung beim Deckungskauf;
abstrackte Berechnung, d. h., der entstande Schaden wird aufgrund von Erfahrungswerten geschätzt, z. B. der Ersatz für entgangenen Gewinn.
Was ist eine Konventionalstrafe?
Eine Konventionalstrafe (Vertragsstrafe) ist eine Geldsumme, die der Schuldner (Lieferer) dem Gläubiger (Käufer) zu zahlen hat, wenn er seine vertraglichen Verbindlichkeiten nicht oder nur unzulänglich erfüllt (z. B. beim Lieferungsverzug).
Wie ist die Haftung beim Lieferungsverzug geregelt?
Im Lieferungsverzug erweitert sich die Haftung des Verkäufers auf Schäden, die durch Zufall entstehen.
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