|
Der Hauptgrund der FDP, sich 1982 der CDU zuzuwenden besteht mehr in einem Abwenden von der SPD als in einer aktiv betriebenen Hinwendung zu einem neuen Wunschpartner.
Mit der Verschiebung der Rechts- und Auf¨enpolitik zur einer Politik, welche die Krisen zu bewf°ltigen hat, vielen zwei Bereiche weg, in denen die Koalitionspartner in etwa gleiche Vorstellungen hatten und Ziele verfolgten. Es drf°ngte der Bereich der Wirtschaftspolitik in den Vordergrund, in denen die Parteien traditionellerweise sehr unterschiedliche Herangehensweisen und Lehren vertraten.
Zuvorderst wurde am Ende der sozialliberalen f¯ra sehr deutlich, daf¨ die Modelle zur Behebung der wirtschaftlichen Krise und dort insbesondere das Spannungsverhf°ltnis zwischen schwieriger Haushaltslage und steigender Arbeitslosigkeit von FDP und SPD nicht kompatibel waren. Die FDP setzte sich ffØr ein verstf°rkte Haushaltsdisziplin ein, und stand (insbesondere in Form von Lambsdorff) daffØr, mittels Einschnitten bei den Sozialausgaben eine stf°rkere Begrenzung staatlicher Kreditaufnahme zu finanzieren. Die SPD hingegen wollte auf das klassische Instrument staatlicher Beschf°ftigungsmaf¨nahmen zurfØckgreifen und diese mit einer Ergf°nzungsabgabe auf hfÐhere Einkommen finanzieren.
DarfØber hinaus bot die SPD ffØr eine andauernde Zusammenarbeit keine hinreichende Perspektive, da ihr Erscheinungsbild unter innerer Zerissenheit litt, die - auch im Zusammenhang mit den erstarkenden GRf×NEN - eine erneute Mehrheitsbildung unwahrscheinlich machte. Zu den Fragen des Doppelbeschlusses und den Sozialausgaben war die SPD uneins und es mehrten sich Stimmen in der Partei, die Unverstf°ndnis fØber f®ihrenf Kanzler Schmidt f°uf¨erten, mit welchem keine sozialdemokratische Politik mehr zu machen sei. Die FDP hatte erhebliche Sorge, mit den SPD an Ansehen zu verlieren und begannen sich, nach der Alternative umzusehen.
Ein anderer Grund ffØr eine Orientierung hin zur CDU bestand darin, daf¨ sich die Fraktionszusammensetzung der FDP erheblich gef°ndert hatte. Paradoxerweise wurde die Koalition (auch) Opfer des erfolgreichen Abschneidens bei der Wahl 1980, bei der sie 10,6% der Stimmen auf sich vereinigen konnte (man spielte die Anti-Strauss Karte und trumpfte). Dieses nicht erwartete hervorragende Ergebnis ffØhrte dazu, daf¨ Listenplf°tze, fØber die sich gar nicht mehr gestritten wurde, bei der Umrechnung in Fraktionssitze BerfØcksichtigung fanden. Schnell wurde klar, daf¨ die Fraktion nunmehr mit sehr viel grfÐf¨eren Anteilen mit eher rechtsorientierten Abgeordneten bestfØckt war. Sie sammelten sich im sog. f±Wurbs-Kreisf°, der f±von Anfang an bei bestimmten Anlf°ssen mehr als die Hf°lfte der Fraktion zusammenfassen konnte. Diese Spaltung der Fraktion war neu.f°(Verheugen; 1984: 112)
|
