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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Genehmigungsvoraussetzungen


1. Finanz
2. Reform

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
1. sichergestellt ist, daá die sich aus _ 5 und einer auf Grund des _ 7
erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfllt werden, und
2. andere "ffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes
der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

 
 

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