Gemeingebrauch

(1) Jedermann darf oberirdische Gew"sser in einem Umfang benutzen, wie dies
nach Landesrecht als Gemeingebrauch gestattet ist, soweit nicht Rechte anderer
entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigent�mer- oder
Anliegergebrauch anderer dadurch nicht beeintr"chtigt werden.
(2) Die L"nder k"nnen das Einleiten von Abwasser in ein Gew"sser als
Gemeingebrauch nur insoweit zulassen, als dies nach dem am 1. M"rz 1960
geltenden Recht als Gemeingebrauch zul"ssig war.