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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die zentralkommission rhein


1. Finanz
2. Reform

Die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt besteht aus einer Volksversammlung, einem Sekretariat zur Koordination, einer Berufskammer und zwölf Ausschüssen ( zum Beispiel für Wirtschaft oder soziale Sicherheit ). Es werden von den Vertragsstaaten (Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien Schweiz und Großbritannien) je ein bis vier Bevollmächtigte entsendet. Der Berufskammer gehören Richter aus allen Vertragsstaaten an.
Die ZKR tritt ein für die Sicherung der Einhaltung und Weiterentwicklung der Grundprinzipien der Rheinschiffahrtsakte, für die Beratung, was Vorschläge zu Änderungen und Ergänzungen der Akte betrifft, für die Förderung der Rheinschiffahrt auf den Bereichen der Politik, Technik und Wirtschaft. Sie übernimmt auch die Überwachung der Rechtsprechungen der Rheinschiffahrtsgerichte und verfaßt einen alljährlichen Bericht über den Zustand der Rheinschiffahrt ( Berichterstattung ).
Zur Beschlußfassung: Jeder Vertragsstaat verfügt über eine Stimme. Stimmabgabe unter Vorbehalt ist erlaubt, Stimmenthaltungen werden ignoriert. Ein einstimmiger Beschluß ist bindend, eine Stimmenmehrheit gilt als eine Empfehlung.
Die revidierte Rheinschiffahrtsakte und die ZKR brauchten eine Organisation um ihre Prinzipien und Vorschriften in die Praxis umzusetzen: Die Wasserschutzpolizei, die in ihrer organisierten Form um das Jahr 1950 entstand.

 
 

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