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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die holländische drogenpolitik als modell


1. Finanz
2. Reform

Während die steigende Zahl der Drogendelikte in Deutschland und das noch viel größere Drogenproblem in den USA auf ein Versagen der harten Drogenpolitik hindeutet, sind in den Niederlanden seit Jahren rückläufige Zahlen beim Drogenkonsum zu beobachten. Opiatabhängige können hier ohne bürokratische Hürden eine Substitutionstherapie mit Methadon erhalten, Cannabis ist in Coffee- Shops frei verkäuflich und der Besitz geringer Mengen harter Drogen wird nicht verfolgt. Im Gegensatz zum deutschen Betäubungsmittelgesetz, wo alle Drogen auf eine Stufe gestellt werden, trennt das holländische Betäubungsmittelgesetz das Strafmaß nach der Gefährlichkeit in harte und weiche Drogen. So müssen Konsumenten weicher Drogen in der Regel nichts befürchten. Der Handel mit nicht geringen Mengen weicher Drogen ist jedoch streng verboten. Nur der Besitz und Handel bis zu 30 g ist erlaubt.

     Für Inhaber von Coffee- Shops mit einer entsprechenden Lizenz ist auch der Besitz größerer Mengen legal. Als Coffee- Shops kommen hierbei nur Gaststätten in Frage, die keinen Alkohol ausschenken. Woher die Coffee- Shops das Rauschmittel beziehen, spielt für den Gesetzgeber dabei keine Rolle. Meist handelt es sich bei Marihuana jedoch um Eigenanbau des sogenannten \"Nederwiet\" (holländisches Marihuana) und Haschisch kommt normalerweise aus den Herkunftsländern Marokko, Afghanistan oder dem Libanon. Holland hat bei der UNO allerdings dieselben Verträge unterschrieben, wie alle anderen Staaten, die die niederländische Regierung eigentlich dazu verpflichtet, Cannabis zu verbieten. Offiziell ist dies auch der Fall.

     Der Gebrauch wird nur geduldet, legal ist er jedoch nicht. Auf Drängen des Auslands wurde im März 1996 die 30 g Grenze für den Verkauf von Cannabis auf 5 g gesenkt. Allerdings bleibt der Besitz von bis zu 30 g weiterhin straffrei, nur ein Coffee- Shop Besitzer darf pro Person nun maximal 5 g abgeben. Auch die Anzahl der Coffee- Shops wird reduziert, indem vorerst keine neuen Lizenzen ausgestellt werden. Sinn ist jedoch nicht ein erneutes Verbot, sondern nur die wirtschaftliche Tatsache, daß bei einer großen Anzahl von Coffee- Shops der Gewinn für den Einzelnen weitaus geringer ist und durch eine Reduzierung versucht wird, den Verkauf harter Drogen in Coffee- Shops aus Gewinngründen zu unterbinden. Deutsche Politiker benutzten diese Gesetzesänderung, um ein Scheitern der liberalen holländischen Drogenpolitik zu verkünden und den Eindruck zu erwecken, man versuche das Gesetz wieder zu verschärfen.

     Dabei hat die holländische Regierung das Drogenproblem im Gegensatz zur deutschen Regierung relativ gut im Griff und niemand denkt an eine Verschärfung. Ein Problem bei der Coffee- Shop Regelung ist jedoch, daß sich Dealer für harte Drogen im Bereich von Coffee Shops aufhalten, um ihren Stoff loszuwerden. Sollte der Inhaber eines Coffee- Shops beim Handel harter Drogen erwischt werden, so wird die Lizenz sofort entzogen.

 
 

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