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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Menschenrechtsverletzung

Allein der markt regiert


1. Finanz
2. Reform



E ine neue industrielle Revolution bricht an : Kapitalismus ohne Grenzen. Der weltweite Wettstreit um Jobs und Löhne wird das Leben radikal verändern. Hilflos stehen nationale Regierungen, die allein das Wohl ihres Landes im Auge haben, Konzernen und Anlegern gegenüber, die längst global denken. Verliert die Politik ihre Macht ?


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enn Heinrich von Pierer einen Globus in die Hand nimmt, kann er ihn drehen und wenden, wie er will: Siemens ist überall.
Im indischen Bangalore entwickeln die Programmierer einer Subfirma hochintelligente Software. In Brasilien, Argentinien und Mexiko formen Billigkräfte gute alte Osram-Leuchten. Und in North Tyneside, einer Stadt in Nordengland, entsteht für ca. 2 Milliarden Mark eine Chipfabrik, in der bald 1500 Briten arbeiten werden.

Siemens ist in 190 Ländern dieser Welt präsent. Globaler geht es wohl kaum. Dazu gehören 400 Produktionsstätten auf sechs Kontinenten, ca. 382 000 Mitarbeiter, davon 170 000 im Ausland. Schon lange macht Siemens im Ausland mehr Geld als in der Heimat. Sie haben die Produktion verlagert, aber vor allem neue Märkte erschlossen. Da planen Siemens-Techniker in Aktjubinsk, einem Landstrich in Kasachstan, ein Kraftwerk. Da treiben sie in der chinesischen Stadt Guangzhou ein U-Bahn-Netz durch das Erdreich und verlegen in Südafrika ein superschnelles Multimedia-Netz. Da kommen Transformatoren "made by Siemens" aus Ungarn oder Glasfaserkabel aus Indonesien; immer seltener heißt es "made in Germany". Ohne das globale Geschäft wäre die Firma aus Bayern wohl ein Nichts. Siemens will allein in Indonesien in den nächsten 4 Jahren bis zu 40 000 Menschen beschäftigen. Es ist unmöglich, diesen Wachstumsmarkt allein mit Exporten aus Europa oder Amerika zu beliefern. Globalisierung heißt die magische Macht, die Konzerne wie Siemens antreibt und deren wichtigste Triebfeder sie zugleich sind. Längst reicht es ihnen nicht mehr, ihre Waren in alle Welt zu exportieren. Sie wollen da produzieren, wo unerschlossene neue Märkte sind - oder billige Arbeitskräfte !

Gleichzeitig bewegen Anleger Milliarden von einer Börse zur nächsten, aus Derivaten in Aktien, aus Aktien in Anleihen. Ländergrenzen spielen auch im globalen Kasino längst keine Rolle mehr. Die gewaltigen Kräfte, die da wirken, werden die Welt verändern wie nie zuvor und; die Konzerne treiben diesen Wandel immer schnelle voran. Hilflos schauen die Nationalstaaten zu, nach und nach verlieren sie ihre Macht an die Firmen. Es kommt eine ökonomische Zeitwende, man registriert einen noch nie dagewesenen Wettbewerbsdruck. Die Welt wächst zusammen, wird immer mehr vernetzt durch CNN, Telefax, Internet. Immer schneller entstehen neue Produkte, werden billiger.
Es entsteht ein gnadenloser Kampf um Lohn und Arbeit. Wohlstand und Armut werden neu verteilt. Die Standorte der Firmen liefern sich harten Konkurrenzkampf um Investoren, Kapital und Arbeitsplätze. Kein Wunder, daß die Konzerne, die weltweit planen und die Regierungen, die das Wohl des Landes im Auge haben, auseinandergehen.
Man prognostiziert, daß schon im Jahre 2004 die Entwicklungsländer mehr produzieren als alle Industrieländer zusammen.. Im Jahre 2020 wird Deutschland unter den Wirtschaftsmächten nur noch auf Platz 6 zu finden sein, zwischen Indonesien und Südkorea und weit hinter der neuen Nummer 1, China ! Vor allem in Europa entstehen Ängste unter den Menschen, wenn sie diesen Wandel beobachten. In Deutschland suchen fast 5 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz - so viele wie seit dem Krieg nicht mehr. Gleichzeitig drängen die Firmen ins Ausland wie noch nie zuvor. Deutschland hat, schenkt man den Arbeitgebern glauben, einen neuen Exportschlager : Arbeitsplätze ! Es treten nun immer wieder dieselben Fragen auf : Wandert die Wirtschaft aus ? Werden die Löhne bald so niedrig sein wie in Malaysia oder Tschechien ? Müssen wir sogar bald mit dem Flugzeug jeden morgen zum Arbeitsplatz nach Japan ?
Es gibt aber auch eine andere Sicht des Turbo-Kapitalismus. Demnach bringt dies mehr Wohlstand, laut dem G-7-Gipfel. Schon im 19. Jahrhundert formulierte der Brite David Ricardo das "Gesetz der komparativen Vorteile" - ein Lehrsatz, der bis heute die Wirtschaftswissenschaft beherrscht : Jedes Land soll das herstellen, was es im Vergleich zu anderen am besten kann; wenn sich jeder spezialisiert, steigen Produktion und Einkommen. Der freie Handel bringt demnach Wohlfahrtsgewinne für jeden, der mitmacht.

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päter verfeinerten zwei Schweden diesen Vorsatz. Eli Hekscher und Bertil Ohlin. Ihre Kernthese : Länder, die viel Geld haben, sollen sich auf kapitalträchtige Produkte spezialisieren - auf High-Tech; Länder mit vielen Arbeitsplätzen sollen Güter herstellen, die nicht unbedingt viel Kapital abwerfen, aber viel Arbeitseinsatz erfordern - Massenware. Tatsächlich nahm der Wohlstand der Industrienationen in den letzten Jahrzehnten nahezu kontinuierlich zu. Dann fiel der eiserne Vorhang, der die kapitalistische von der kommunistischen Welt getrennt hatte. Neue Märkte taten sich auf, die noch nicht gedeckt waren. Konsumenten und billige Arbeitskräfte waren genug vorhanden. Dutzende von Entwicklungsländern folgten.
Die Regierungen orientieren sich am Weltmarkt. Und die Multis, die immer als Ausbeuter galten, sind nun vielerorts hochwillkommen. Schließlich bringen sie doch Kapital und Technik ins Land. In der ganzen Welt fallen Handelsschranken, der Zollsatz wird auf ca. 5 Prozent gedrückt. Nur zur Erinnerung : vor 50 Jahren verlangten die Staaten noch 40 Prozent ! Auch das Kapital muß auf den Finanzmärkten weniger Hindernisse überwinden als zuvor. Vorbei sind die Zeiten, als der Wettstreit allein zwischen den USA, Europäischer Union und Japan ausgetragen wurde. Mittlerweile betrachten die Konzerne die ganze Welt als ihren Marktplatz, auf dem sie vor allem eins erzielen wollen : Profit. Schneller als bisher kaufen die großen Konzerne Produktionsstätten. Man plant in der Kommunikation und Luftfahrt strategische Allianzen. Sie wollen die besten Techniker, die billigsten Arbeiter, den schnellsten Lieferanten, egal, woher diese kommen. Das Herzstück des Kapitalismus sind die Minimierung der Kosten und die Maximierung der Gewinne. Die Produktion wird schlanker und zugleich internationaler. Ein gutes Beispiel für Globalisierung ist sicherlich Percy Barnevik. 1982 übernahm er die Firma Asea, ein schwedisches Elektrounternehmen. Dessen Techniker waren zu 95 Prozent in Schweden beschäftigt. Barnevik gilt unter Managerkollegen als Vorbild in Sachen Globalisierung. Er verlegte die Zentrale nach Zürich, entließ in Westeuropa und Nordamerika 54.000 Mitarbeiter und heuerte in Osteuropa und Asien 46.000 neue an. Er kaufte über 200 Firmen hinzu und verwob sie in einem weltweiten Netz aus etwa 5000 eigenständigen Profitcentern. Knallhart konkurrieren seine Unternehmen nun untereinander um fremde Aufträge. Nur 171 Angestellte steuern von Zürich aus den verzweigten Konzern mit 212 000 Mitarbeitern, Barnevik, der globale Firmenchef jettet derweil von Fabrik zu Fabrik. Die Geschäfte werden in Dollar und nicht in der nationalen Währung abgerechnet, eine Heimatverbundenheit gibt es bei den Firmen nicht mehr. Steuern werden da gezahlt, wo die Sätze niedrig sind. Das ist einfach, denn Gewinne können von Konzern zu Konzern verschoben werden - zum Schaden von Ländern wie Deutschland oder Schweden. Technik spielt dabei eine wichtige Rolle, ohne Telefax, Glasfaserkabel und ähnliches wäre so etwas wohl kaum möglich. Die Industrie ist einfach mobiler geworden. Früher baute man Stahlwerke dort, wo Kohle vorhanden war. Die Transportkosten sind stark gesunken und viele Industriezweige sind Standortunabhängig und dadurch wesentlich flexibler geworden.
Es gab schon einmal eine Zeit, wo die Wirtschaft zusammenwuchs, der Imperialismus. Amerikanische Industriemagnaten und europäische Handelsgesellschaften zogen nach Asien und Afrika. Die Kolonien allerdings waren für sie nur Rohstoffquellen und nicht Markt oder Standort für Fabriken. Doch dann kam der schwarze Freitag an der New Yorker Börse und damit die Weltwirtschaftskrise, die Staaten vielen wieder auseinander. Damals bezog sich die Globalisierung auf den Handel heute dagegen auf Produktion. Die Voraussetzungen haben sich ja auch sehr geändert : die Zukunftsbranchen kommen ohne Rohstoffe aus, Firmen können überall in der Welt bei Banken und Börsen Kapital aufnehmen. Wissen spielt heute eine große Rolle, wer viel weiß, kann viel verdienen. Wissen ist als Produktionsfaktor mittlerweile auch wichtiger als Arbeit und Kapital. Mikrotechnologie und Biologie, Branchen mit Kopfarbeit, können sich überall ansiedeln, ebenso Werkstoffindustrie, Telekommunikation, Flugzeugbau und Computerindustrie. Der Computerhersteller Hewlett-Packard zum Beispiel hat seinen Konzernsitz in Kalifornien. Sein weltweites Zentrum für medizinische Einrichtungen befindet sich aber an der amerikanischen Ostküste, jenes für Personalcomputer in der Schweiz, jenes für Fiberglasoptik in Deutschland und jenes für Laserdrucker in Singapur.
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uch Fiat läßt sein neuestes Auto, den Palio, demnächst in 13 Ländern gleichzeitig vom Band rollen, in Ecuador ebenso wie in Algerien, Indien oder Venezuela; ein Rechner in Turin, in dem via Satellit alle Materialbewegungen zusammenlaufen, kontrolliert die Montage. Unaufhaltsam arbeiten Unternehmen, die überall und nirgends Zuhause sind, an einer neuen Weltkultur. Regionale Vorlieben spielen in ihren Produkten seltener eine Rolle, der Kommerz bestimmt unmerklich, was die Menschen und wahrnehmen. Hollywood beglückt Millionen mit Arnold Schwarzenegger und Sharon Stone, Gillette wirbt auf der halben Erdkugel für "das beste im Mann", der Marlboro-Cowboy reitet in den Anden genauso wie im Hunsrück. Und der Big Mac schmeckt sowieso überall gleich.
Eine kleine Anzahl von imperialen Konzernen prägt das neue Bild der Erde. Die 20 größten Unternehmen der Welt, darunter Mitsubishi (Platz 1), die Royal Dutch / Shell (Platz 10) und Daimler Benz (Platz 17), setzen mehr um, als die 80 ärmsten Länder zusammen erwirtschaften. Und die Menge an Waren, die sie kontrollieren, wächst gewaltig : Die Giganten der "Global 500", die das amerikanische Magazin Fortune jährlich begutachtet, steigerten ihren Umsatz um elf Prozent; sie wuchsen damit viermal schneller als die Weltwirtschaft. Beim Gewinn legten die Multis noch mehr zu : fast 15 Prozent im Jahr 1995 und sogar 62 Prozent ein Jahr zuvor. Neben diesen Firmen registriert die Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad 40 000 andere Unternehmen, die ebenfalls in die Kategorie Multis fallen. Darunter sind auch Mittelständler, die nur ein paar Dutzend Angestellten jenseits der Grenzen beschäftigen. Insgesamt kontrollieren diese Unternehmen etwa 250 000 ausländische Tochtergesellschaften. Auch die Deutschen mischen in diesem Spiel immer mehr mit. Im vergangenen Jahr investierten die Firmen 50 Milliarden Mark außerhalb der Republik, fast doppelt soviel wie zwölf Monate zuvor (siehe Grafik im Anhang). So gab Hoechst allein 7,1 Milliarden Mark für den amerikanischen Pharmaproduzenten Marion Merrel Dow aus. Hoechst bezeichnet sich selbst mittlerweile nicht mehr als deutsches Unternehmen. Seit dem Fall der Mauer produzieren auch die Deutschen vorzugsweise in Billiglohnländern. Die Löhne in den Reformstaaten liegen 80-90 Prozent unter den deutschen ! Aber viele Firmen ziehen auch um, um neue Kunden zu gewinnen. Man will das Risiko von Dollar-Kursschwankungen vermeiden oder Handelsbarrieren überwinden. BMW zum Beispiel spart riesige Zölle dadurch, daß sie ihre Autos in Indonesien zusammenschrauben.


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ie viele Arbeitsplätze Deutschland verlassen, ist strittig. 300 000 in 5 Jahren, behauptet BDI-Chef Hans-Olaf Henkel; nur 75 000, glaubt der DGB. Bisweilen jedenfalls sichert das Auslandsgeschäft auch Arbeitsplätze im Inland. Bedenklich ist hingegen, wie oft ausländische Firmen einen Bogen um Deutschland machen. Sie steckten 1995 gerade 14 Milliarden Mark in hiesige Fabriken - 36 Milliarden Mark weniger, als die Deutschen ins Ausland pumpten. Japaner und Amerikaner siedeln sich lieber dort an, wo sie weniger Steuern zahlen und bürokratische Hürden überwinden müssen. Überall fordern internationale Anleger jetzt den gleichen Erlös, von Firmen in South Carolina genauso wie in Schwaben; überall streichen Unternehmer deshalb teure Jobs und schaffen billige in der Fremde. Denn das steigert die Rendite. Allmäh

Staaten müssen sich dieser Macht beugen - ob sie wollen oder nicht
lich geraten so auch deutsche Konzerne in die Abhängigkeit von Großinvestoren, die mit einem Federstrich über Wohl und Wehe der Aktienkurse entscheiden - und darüber, wo Arbeitsplätze entstehen. Wer sich nicht fügt, dem droht der Kapitalentzug.
Die USA sind das beste Beispiel hierfür. Hier operieren institutionelle Anleger mit gewaltigen Summen. Dezent nutzen Investmentgesellschaften diese Macht aus und schreiben - wenn ihnen der Aktienkurs mißfällt - bisweilen auch blaue Briefe an die Konzerne. Dann kommt es auch schon mal zu, nennen wir es mal Empfehlungen, ganze Abteilungen zu schließen.
Der Finanzmarkt verschwindet immer mehr von der realen Welt. Tag für Tag rauschen 1,5 Billionen Mark über Datenleitungen, hinter denen keine Firmen und Waren stehen. Nirgends ist der Rausch der Globalisierung so groß wie dort, wo die Broker der Börse dicht auf dicht hocken. Die Technik spielt auch hier mal wieder eine entscheidene Rolle. Börsenkurse gelangen in "real time" zum Empfänger, überall in der Welt zur gleichen Zeit. Wer eine Sekunde schneller reagiert, kann Millionen verdienen oder verlieren. Und mit dem Internet gelangen auch kleine Leute immer näher an die Börse heran. Das globale Kasino kommt nie zur Ruhe : Morgens eröffnet die Börse in Tokio, weiter geht's nach Hongkong, dann nach Europa. Schließen Frankfurt und London, übernimmt New York - ein ewiger Kreislauf. Die Summen, die dabei täglich verschoben werden, sind fast doppelt so hoch wie die Währungsreserven aller Zentralbanken. Staaten müssen sich dieser Macht beugen - ob sie wollen oder nicht; schließlich finanzieren sie über den Kapitalmarkt ihre Schuldenlast. Übertreibt es eine Regierung zu sehr, fordern die Anleger prompt eine Prämie : höhere Zinsen für höhere Risiken !
Es zeigt sich immer wieder, wie Kapitalmärkte den Politikern das fürchten lernen. So knackten sie z. B. im Herbst 1992 die Bank von England. Die Devisenhändler brachten mit einer Spekulationswelle, die auf ein fallendes Pfund und eine schwache Lira setzte, das europäische Währungssystem zu Fall. Die Aussagen der Politiker sind sinngemäß immer gleich : "Spekulanten sind das Aids der Weltwirtschaft" (Jacques Chirac), "Die Welt liegt in den Händen dieser Leute" (Währungsfond-Präsident Michael Camdessus), "Überall regiert der Markt, allein der Markt" (Lester Thurow). Können die Regierungen also abdanken ? Haben sie die Macht über jenes unheimliche Wesen verloren, das sie mit der Liberalisierung und Deregulierung selbst gerufen haben : den Markt ? Bestimmen nur noch Broker, Investmentfonds und Konzerne über die globale Zukunft ?
Die Staaten sind viel zu sehr erpreßbar. Wenn Konzerne es fordern, bekommen sie Subventionen oder Steuervergünstigungen. Bekommen sie sie nicht, gehen sie halt ins Nachbarland. Der Wettbewerb der Standorte scheint zum Subventionswettlauf zu werden. Viele Gesetze lassen sich einfach nicht gegen den vereinten Widerstand der Industrie durchsetzen. Ein gutes Beispiel : die Öko-Steuer. Der Standort wäre dann noch schlechter gestellt, hieß es, Kündigungen seien vorprogrammiert. Die Folge : Bonn parierte. Nur durch internationale Zusammenarbeit werden sich die Konflikte der Zukunft lösen lassen, doch Organisationen wie die WTO und die EU haben kaum Mittel, um wirklich durchzugreifen :
. Die USA zetteln, allen Grundsätzen zuwider, immer wieder politisch motivierte Handelskriege an : mit Japan über Autos oder mit Europa über die Beziehungen zu Iran.
. Die Länder der Dritten Welt beschweren sich derweil über Protektionismus, denn mit dem schnellen Hinweis auf Sozial- und Ökodumping machen die Industrieländer ihre Grenzen für Billigware dicht.
. Die Deutschen schützen mit dem Entsendegesetz zwar ihre Bauarbeiter. Gleichzeitig unterlaufen sie aber die Ziele des Binnenmarktes, denn durch Mindestlöhne bremsen sie indirekt die freie Mobilität von EU-Arbeitern.

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er Standort Deutschland ist also gefährdet, der Turbo-Kapitalismus verändert die Welt. Er ist sicherlich unaufhaltsam, bringt Vor- und Nachteile mit sich. Was sich letztendlich entwickeln wird, kann niemand genau sagen. Da heißt es wohl abwarten. Nur eins steht fest : Deutschland laufen die Firmen weg, wenn nicht bald etwas getan wird !

 
 



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