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geschichte artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die iran - contra affäre





Der geschichtliche Hintergrund:> Der Kalte Krieg--Nach dem zweiten Weltkrieg bildeten sich zwei militärische und politische Großmächte. Auf der einen Seite die Sowjet Union mit ihren Satellitenstaaten wie zum Beispiel Jugoslawien, die damalige Tschechoslowakei, Ungarn usw. (der sogenannte Ostblock), auf der anderen Seite stand der Westen mit den Vereinigten Staaten als politischem Kern. Beide Großmächte hatten enormes Waffen -und Menschenpotential und versuchten ihren Einflußbereich soweit wie möglich auszudehnen.

In Persien regierte ab 1963 der letzte Shah von Persien, Reza Pahlavi, der in seiner Politik westlich orientiert war. Der sich immer mehr in Opposition befindliche Klerus unter Führung des in Paris im Exil lebenden Ayatollah Khomeini, bekam durch diese nicht von allen Persern getragene Politik immer mehr Unterstützung in der Heimat. Der Shah mußte unter diesem Druck der Opposition in die Vereinigten Staaten flüchten. 1979 kehrte Khomeini aus dem Exil in Frankreich wieder nach Persien zurück und stürzte den damaligen Diktator. In diesem Zusammenhang wurde die amerikanische Botschaft in Teheran (Hauptstadt Persiens) von Khomeinis Anhängern zwei Jahre lang belagert. Neben anderen Maßnahmen die Geiseln zu befreien hat auch die
US Regierung unter Präsident Carter Waffenangebote an Techeran gemacht um die Botschaft in Teheran frei zu bekommen (Oktober 1980). Die Republikaner beschuldigten Carter daraufhin die Geiseln freikaufen zu wollen, da die US Präsidentschaftswahlen kurz bevorstanden. Es gab Gerüchte, daß die Republikaner ihrerseits versuchten, die Geiseln bis nach den Wahlen in Gefangenschaft zu lassen, damit Reagan Präsident werde.

Ungefähr zur gleichen Zeit kamen in Nicaragua die Sandinistas zur Macht, nachdem sie das vorherige Somoza Regime im Laufe eines Bürgerkriegs gestürzt hatten. Die Sandinistas versuchten die wirtschaftlich schlechte Situation Nicaraguas aufzubessern und wurden anfangs von den Vereinigten Staaten unterstützt, doch nachdem die U.S. Regierung begriff, daß sie es mit einer sehr links orientierten Organisation zu tun hatten, brachen sie ihre wirtschaftlichen Kontakte 1981 ab und begannen die Anti-Sandinista Guerillas, die sogenannten Contras zu unterstützen. 1982 schlossen die Sandinistas einen Hilfspakt mit der damaligen Sowjetunion, was die Amerikaner beunruhigte.




1986 flog die sogenannte Iran-Contra Affäre auf, in der das NSC (National
Security Council) und das CIA (Central Intelligence Agency) amerikanische Waffen an den Iran verkauften als gerade der Iran-Irak Krieg stattfand. Als ein angeblich neutrales Land hätten die USA gar keine Waffen senden dürfen. Den Erlös ($30 Mio.) ließen sie den Contra Rebellen zukommen. Vorerst wurden die
Waffen an die Iraner auf Vorschlag der Israelis verkauft um die Beziehung zwischen Iran und USA zu bessern und auch um amerikanische Geiseln aus dem Libanon zu befreien, außerdem wollte man die Politik des Iran wieder in westliche Richtung lenken.

Obwohl US Präsident Ronald Reagan dagegen war, stellte der US Congress ein Gesetz namens Boland Amendment auf, das jegliche Hilfe für die Contras seitens einer US Staatsbehörde verbietet (von Dezember 83-September 85). Das Boland Amendment deckte das NSC jedoch nicht ab und so konnte es die Staatsverwaltung Reagans umgehen. National Security Advisers Robert McFarlane und John Poindexter konnten durch das NSC noch einiges an Geld aufbringen, dieses Unternehmen wurde von Lieutenant Colonel Oliver North überwacht. North und McFarlane waren es auch, die Waffen in den Iran brachten trotz des US Waffen Embargos.

Die Rolle des CIA:
Der damalige CIA Director William Casey unterstützte Reagan und seine Contra Politik, allerdings mußten die Contralieferungen geheim bleiben. Casey beauftragte Oliver North und Richard Secord zum Waffenschmuggel und zur weiteren Unterstützung der Contras. Außerdem wurden durch die Hilfe des CIA Drogen von Latein Amerika in die USA geschmuggelt und erhielten für das Liefern von Waffen und finanzieller Unterstützung Kokain (drugs-for-guns arrangement). Die Fluggesellschaft die man dafür benutzte wurde Southern Air Transport (S.A.T.) genannt. Für die Abwicklung dieses Deals verwendete man stets Landebahnen in Costa Rica, nahe der nördlichen Grenze zu Nicaragua, die nicht kontrolliert wurden (veraltete Radargeräte etc.). Auch Honduras und Guatemala wurden in die Unterstützung der Contras durch die USA miteingebunden. Honduras stellte den Contras Stützpunkte zur Verfügung um von dort aus gegen die Sandinistas vorgehen zu können. Honduras hat auch unter dem Einfluß des CIA die illegal gelieferten Waffen reingewaschen und an die Contras weitergegeben. Als im Oktober 1986 ein Flugzeug des CIA nach Nicaragua fliegen wollte um die üblichen Geschäfte abzuwickeln, wurde es von Soldaten der Nicaragua Regierung abgeschossen. Der einzige überlebende, Eugene Hasenfus, wurde gefangen genommen und gestand im Auftrag der CIA gehandelt zu haben.



Ungefähr zur selben Zeit, im November 1986, berichtete eine libanesische Zeitung etwas von Waffengeschäften zwischen den USA und dem Iran. Daraufhin mußte die Staatsverwaltung unter Reagan die Lieferungen einstellen. Noch im gleichen Monat kündigte Poindexter, North wurde entlassen. Staatsanwalt Lawrence E. Walsh wurde beauftragt, die Affäre zu untersuchen, der dann auch Klage gegen die meisten Hauptakteure erhob.


Die Untersuchungen ergaben, daß sowohl Präsident Reagan als auch Vize Präsident George Bush vom Waffenhandel mit dem Iran wußten. Auch CIA Director William Casey, Lt. Col. Oliver North und die National Security Advisers Robert McFarlane und John Poindexter wußten davon.
North beauftragte Carl Channell und Richard Miller, von reichen Amerikanern Millionen einzutreiben mit Hilfe eines illegalen Steuerfreiheitsprogrammes. Dieses Geld wurde in Schweizer Bankkonten von Richard Secord und Albert Hakim gewaschen (über $47 Mio., Lake Resources Inc.). Außerdem versuchten die Amerikaner Taiwan, Südkorea und Saudi Arabien für die Unterstützung der Contras zu gewinnen.
Reagan wollte ursprünglich das Weiterleiten der Gelder an Nicaragua zulassen obwohl es illegal war, Poindexter brachte die Geschäfte in Gange, im Glauben daß keinerlei Gesetz verletzt wurde. Auch North behauptete, er habe nichts von einer Gesetzeswidrigkeit gewußt.
Nach dem Abschuß des CIA Flugzeuges leugneten CIA Mitglieder Clair George, Alan Fiers ,Jr., und Duane Clarridge einen Zusammenhang mit Contra Unterstützungen.

Channell und Miller bekannten sich schuldig, Steuerbetrug betrieben zu haben, McFarlane wurde verurteilt wegen Zurückhaltens von Informationen, Poindexter wurde schuldig befunden sowohl für Meineid als auch für Zerstörung von Beweismitteln, genauso wie North.
CIA Director William Casey konnte aufgrund eines Gehirntumors nicht einvernommen werden.
Insgesamt wurden 14 Personen angeklagt, elf davon wurden verurteilt, zwei wurden begnadigt, eine Anklage wurde fallengelassen.
Trotz aller Untersuchungen konnte nie bewiesen werden, daß sowohl Ronald Reagan als auch George Bush in diese Affäre involviert waren.
Als Bush Präsident wurde, begnadigte er alle Verurteilten.






Läßt man diesen Skandal Revue passieren, so stellt sich die Frage wie weit ein Staat in der Wahrung seiner eigenen Sicherheitsinteressen gehen darf. An diesem Beispiel sieht man, daß versucht wurde durch die Unterstützung der Contras in Nicaragua den Einfluß der Kommunisten auszuschalten, um dem damaligen Feind UdSSR nicht die Möglichkeit militärischer Basen zu geben. Obwohl man dafür Verständnis aufbringen kann, war die Vorgangsweise sehr fragwürdig, da einerseits die Eigenständigkeit eines Staates mißachtet wurde und andererseits auch eigene Gesetze nicht eingehalten und umgangen wurden. Auch die
Vorgangsweise Jimmy Carters mit den Waffenlieferungen an den Iran, um die
Geiseln freizukaufen, scheint insofern wert diskutiert zu werden, als vor dem Hintergrund der Wahlen sich widersprüchliche Äußerungen finden, die einerseits
behaupten, daß der Zweck nicht in erster Linie humanitär war, sondern wahltaktische Gründe hatte. Genauso fragwürdig sind auch Aussagen der Republikaner, denen die Freilassung der Geiseln vor den Wahlen ungelegen war.

Meiner Meinung nach hätten die Amerikaner früher handeln, und nicht zur Wahrung ihrer eigenen Interessen die eigenen Gesetze mißachten sollen.

 
 



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