Das Sozialistengesetz (Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie)
1878: 2 Attentatsversuche auf Kaiser Wilhelm I.
Anlaß für Bismarck, im Reichstag Ausnahmegesetze gegen die Sozialdemokratie durchzusetzen.
Ziel: - Zurückdrängen des sozialdemokratischen Einflusses auf die Arbeiterschaft
- Einschüchterung der demokratischen Kräfte des Bürgertums
Maßnahmen:
1. Verbot aller sozialdemokratischen Organisationen
2. Verbot aller sozialdemokratischen Zeitungen
3. Ausweisung sozialdemokratischer Funktionäre aus ihren Wohnorten oder auch Aberkennung der Reichsbürgerschaft
aber: kein Gesamtverbot sozialdemokratischer Aktivitäten
z.B. behalten Sozialdemokraten ihre Reichstagsmandate und können als Einzelperson kandidieren
1.Kennzeichnen sie die Gründe, die Bismarck zum Kampf gegen die Sozialdemokratie veranlaßten!
2. Beweisen sie in Auswertung der Quellen 5 + 7a,b,c, daß das Sozialistengesetz in der Praxis des politischen Kampfes scheitern mußte!
3. Begründen sie, warum das Reichstagswahlergebnis von 1890 als Ausdruck der Niederlage Bismarcks gewertet werden kann!
4. Welche weiteren Gesichtspunkte waren für den erzwungenen Rücktritt Bismarcks ausschlaggebend?
zu1.:
Grundsätze der SAP, die sich gegen Bismarcks Politik wandten:
- Ziel der Abschaffung der Monarchie und Aufbau einer Republik
- Schaffung eines sozialistischen Staates - gegen Kapitalismus - Anlehnung der Politik an Pariser Komune
- Verstaatlichung der Produktionsmittel
- Außerdem hatte die SAP in Deutschland eine Sonderstellung neben der Zentrumspartei: sie war Interessenfilter- und vertreter für eine gesamtdeutsche Anhängerschaft, der Arbeiter.
Sie war also die Vertretung der stärksten Bevölkerungsschicht dieser Zeit. Ihr Einfluß wuchs und ihre Wahlergebnisse mußten gesetzlich behindert werden, um sie von der Machtzunahme im Reichstag fernzuhalten. Nicht zuletzt störte der Grundsatz der SAP der Gleichberechtigung aller Bürger. Die straffe Organisation und die Verbreitung über das gesamte Reichsgebiet bedeutete Gefahr für die Bismarck am nächsten stehenden Konservativen. Außerdem befürchtete Bismarck eine Politik wie in der Pariser Komune.
zu 2.:
Bismarck erwartete vom Sozialistengesetz eine solche Schwächung der Sozialdemokratie, daß diese in Deutschland ihre Rolle als Arbeitervertretung verliert. Doch schon August Bebel erkannte, daß die Illegalität eine Neugierde und einen Reiz darstellt, der bewirken wird, daß die Sozialdemokratie viel mehr publik wird und eher einen Anstieg erfahren wird. " ... die Leute, die noch keine Sozialdemokraten sind, werden es dann sicher werden. Wir sind in wenigen Jahren stärker als je zuvor."
zu 3.:
Die Reichstagswahl 1890 brachte in aller Deutlichkeit das Scheitern des Sozialistengesetzes zum Vorschein, denn die Sozialdemokratie verdoppelte ihre Stimmenanzahl im Vergleich zur Wahl 1887 und wurde somit stärkste Fraktion. Das Sozialistengesetz wurde daraufhin nicht mehr verlängert. Anhand dieses Erfolges wird die intensive Arbeit der Sozialdemokraten in der Zeit des Verbotes deutlich, denn sie konnten die Zahl ihrer Anhänger verstärken, Widerstand gegen Bismarcks Politik leisten und haben Bismarcks Ziel, die Sozialdemokratie zu schwächen, verhindert. Das Bürgertum auf sozialdemokratischer Seite ließ sich während der Illegalität auch nicht einschüchtern, sondern stellte weitere Mitglieder und Wähler neben der Arbeiterschaft. Alles in allem war das Wahlergebnis Bismarcks endgültiges Scheitern.
zu 4.:
Nach dem Tod Wilhelm des I., der Bismarck unterstützte, und des Thronfolgers Friedrich, kam der von Bismarck feindlich, weil selbst machtsüchtig, gesinnte Wilhelm II. an die Macht und es kam rasch zu sich immer mehr verschärfenden Spannungen zwischen Bismarck und Wilhelm II. Wilhelm wollte einen neuen Kurs durchsetzen, der aber in fragen wie beim Arbeiterschutzprogramm auf schroffe Ablehnung beim Kanzler traf, da dieser seinen antisozialdemokratischen Kurs weiterverfolgte. Bismarck verwies auf die Order, daß der Kanzler in alle (außer Krone und Krieg betreffenden) Angelegenheiten einzubeziehen sei. Dies wurde als ein Versuch der Machtaneignung von Wilhelm betrachtet. Die Parteiunterstützung ging nach dem Scheitern des Kulturkampfes und des Sozialistengesetzes stark zurück, so daß der Entlassung Bismarcks nur noch das Zentrum entgegenstand.
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