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geschichte artikel (Interpretation und charakterisierung)

Terrorismus

Besatzungszeit bis 1955:



In den letzten Wochen des 2. Weltkriegs konstituierten sich im sowjetisch besetzten Wien und Niederösterreich die 3 politische Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ, die eine Provisorische Regierung unter der Führung von K. Renner bildeten (11 Vertreter der SPÖ, 9 ÖVP, 7 KPÖ). Diese proklamierte am 27. 4. 1945 die Wiedererrichtung der Republik Österreich und erließ in der Folge grundlegende Gesetze (Vorläufige Einrichtung der Republik gemäß Verfassung von 1920/29 nach Stand vom 5. 3. 1933, Verbot der NSDAP, Rechtsüberleitung), wurde aber nur von der Sowjetunion anerkannt, deren Truppen Wien, Niederösterreich, das Burgenland. und Teile der Steiermark. einnahmen. Von den westlichen Alliierten besetzten bis zum Kriegsende (7./9. 5. 1945) US-Truppen Tirol, Salzburg und Oberösterreich, die Franzosen Vorarlberg., die Briten und Jugoslawen Kärnten und Teile der Steiermark; von diesen wurden nur regionale (Länder) und lokale Verwaltungsorgane zugelassen.
Dr. Karl Renner, der Staatskanzler der I. Republik, nahm noch vor Ende des Krieges Verbindung mit den russischen Kommandostellen auf und ermöglichte somit die Bildung einer Provisorischen Staatsregierung und dies führte am 27. April 1945 zur Proklamation über die Unabhängigkeit Österreichs.
Art. I: Die demokratische Republik ist wiederherrgestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten.
Die österreichische Verfassung trat am 1. Okt. 1920 in Kraft und wurde von dem Universitätsprofessor Hans Kelsen und einigen Politikern ausgearbeitet. Zugrunde der Verfassung liegt das Zweikammernsystem, bestehend aus dem Nationalrat und dem Bundesrat, der als Länderkammer den Nationalrat ergänzen sollte aber nur ein aufschiebendes Veto besaß. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der aber nur geringe rechtlich Befugnisse besitzt.
Art. II: Der im Jahre 1938 dem österreichischen Volk auferzwungene Anschluß ist null und nichtig.
Weiters stehr darin, daß eine Provisorische Staatsregierung unter Teilnahme aller antifaschistischen Parteien eingerichtet wird, die mit der Durchführung dieser Erklärung betraut wird; dienstliche und militärische Gelöbnisse aller Österreicher an das Dt. Reich sind ungültig und alle Staatsbürger stehen in staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich.
Da auch alle Bundesländer der Unabhängikeitserklärung zustimmten und der Provisorische Regierung zustimmten wurde die Bildung von Gegenregierungen vermiden und somit die Einheit des kleinen Staates gewahrt.
Österreich war aber trotz der Unabhängikeitserklärung nicht völlig frei. Das 1. Kontrollabkommen vom 4. 7. 1945 stellte Österreich unter eine alliierte Militärregierung.
Die Wirtschaftslage und die Lebensverhältinsse waren in den ersten Nachkriegsjahren noch sehr schlecht. Es bestand Not an Lebensmittteln, Brennstoff und Konsumgütern aller Art. Auch der Mangel an Wohnraum war ein Problem da viele Häuser durch den Krieg zerstört wurden.
Die Industrie lag danieder, weil auf grund der Beschlüsser der Potsdammer Konferenz große Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe als deutsches Eigentum von den Alliierten beschlagnahmt wurden.
In dieser Situation war es Österreich nicht möglich alle Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Lebensverhältnisse und die Wirtschaft des Staates erhielten durch die Marshallplanhilfe die Grundlagen zur völligen Normalisierung. Österreich bekam als OEEC Mitglied mehr als eine Mrd. US Dollar, damit konnten Verkehrsanlagen, Wasserkraftwerke und ähnliches errichtet werden.
Die Nationalratswahlen am 25. 11. 1945 brachten der ÖVP die absolute Mehrheit. Die KPÖ überraschender Weise nur 4 Mandate womit künftige Weg zur Demokratie westlicher Prägung vorgezeichnet war. Gleichzeitig fanden Landtagswahlen statt, nach deren Ergebnissen auch die Gemeinderäte zusammengesetzt wurden. Eine Konzentrationsregierung (bis 1947) unter L. Figl (K. Renner wurde Bundespräsident) mußte das Überleben sichern (Hungerwinter 1946/47), das NS-Problem lösen (Nationalsozialistengesetz 1947, Amnestie für Minderbelastete 1948, Entnazifizierung), die Rückkehr der Kriegsgefangenen und Hilfe von außen (UNRRA) erreichen, mit einem gewaltigen Flüchtlings- und Vertriebenenproblem fertigwerden ( Flüchtlinge) und den Wiederaufbau beginnen. Außenpolitisch wollte sie Südtirol gewinnen und strebte einen Staatsvertrag und den Abzug der Besatzung an. 1946 wurde die Grundlage der Autonomie für Südtirol. geschaffen. Die Staatsvertragsverhandlungen begannen 1946/47, führten aber zu keinem Ergebnis, weil Gebietsansprüche Jugoslawiens, dann Ablöseforderungen der Sowjetunion für das deutsche Eigentum, schließlich der beginnende kalte Krieg (die Nachbarländer Ungarn und CSR wurden 1947/48 Volksdemokratien) dies verhinderten.
Von den Parteien waren ÖVP ( Österreichische Volkspartei) und SPÖ ( Sozialdemokratische Partei Österreichs) annähernd gleich stark, die KPÖ ( Kommunistische Partei Österreichs) blieb trotz der Kooperation mit den Linkssozialisten unter E. Scharf 1948 schwach, als 4. Partei bestand ab 1949 der Verband der Unabhängigen (VdU). Daneben wurden die Interessenvertretungen (Österreich Gewerkschaftsbund, Kammern) sozial- und wirtschaftspolitische Faktoren. Durch ihre Zusammenarbeit wurden 1947-51 zur Stabilisierung der wirtschaft Situation 5 Lohn- und Preisabkommen abgeschlossen. Die Meinungsvielfalt (Zeitungen mit Lizenz der Alliierten, Rundfunk in der Hand der Besatzungsmächte) wurde ausgebaut und der Wiederaufbau begonnen, weitgehend unterstützt durch die 1948 einsetzende Marshallplanhilfe (die KPÖ verließ deshalb 1947 die Regierung). Die Beschlagnahmung des ehem. dt. Eigentums durch die Sowjetunion 1946 und, u. a. zur Verhinderung weiterer Beschlagnahmungen, die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie sowie der führenden Banken im gleichen Jahr (die Energieversorgung wurde mit dem 2. Verstaatlichungsgesetz 1947 den Ländern übertragen) veränderten die Wirtschaftsstruktur und stärkten die Entwicklung der westl. Bundesländer.
Eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Bundesländer galt der Wiederherstellung des Stephansdoms (Abschluß 1952). Beim kulturellen Wiederaufbau stand die Beseitigung der Kriegsschäden an Staatsoper, Burgtheater und anderen Theatern, Museen, Schulen und Universitäten im Vordergrund.
Nach K. Renners Tod wurde 1951 T. Körner zum Bundespräsidenten gewählt, damit wurde die Reihe der von der SPÖ gestellten Präsidenten fortgesetzt (bis 1986), als Bundeskanzler wurde L. Figl 1953 durch J. Raab abgelöst, unter Finanzminister R. Kamitz begann ein neuer Wirtschaftskurs. Der Raab-Kamitz-Kurs brachte: Steuersenkung, Konsolidierung des Budgets, sozialen Marktwirtschaft mit Förderung der Privatbetriebe und gleichzeitigem Ausbau der verstaatlichten Industrie, Einsetzen des Fremdenverkehrs in den westl. Bundesländern.
Ab 1953 nahmen die Spannungen gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht ab (Ende der Besatzungskosten, Abbau der Zonenkontrolle, Rückgabe von Baustellen der Autobahn und des Kraftwerks Ybbs-Persenbeug), dadurch wurden ein zügiger Wiederaufbau der Kulturbauten sowie ein verstärkter Schul- und Wohnungsbau möglich; im Vergleich zu den unmittelbaren Nachkriegsjahren wurde beginnender Wohlstand spürbar.
1954 wurde die Möglichkeit eines Staatsvertrages seitens der Alliierten zum ersten Mal in Aussicht gestellt. Jedoch nur unter der Bedingung, daß die Besatzungstruppen bis zum Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland im Lande bleiben sollten. Dies war von seiten der österr. Regierung nicht zu Befürworten und so gab Außenminister Leopold Figl eine offizielle Erklärung über die Bereitwilligkeit Österreichs zur militärischen Neutralität, lehhnte aber einen Vertrag ohne befristeten Abzug der Besatzungstruppen ab.
Erst im April 1955 änderte sich die Situation. Eine österreichische Regierungsdelegation mit Bundeskanzler Raab und Vizekanzler Schärf an der Spitze verhandelte in Moskau und kehrte mit positiven Ergebnissen zuück (Moskauer Memorandum): Die Sowjetunion verzichtet auf ihre Ölkonzession sowie Schürfrechte und Vermögenswerte in Österreich gegen eine angemessene Ablöse.
Von 2. bis 12. Mai fand in Wien eine Botschafterkonferenz statt, auf der endlich die Einigung gelang. Am 15. Mai 1955 wurder der Staatsvertrag im Wiener Bevedere durch die Außenminister Molotow, Macmillan, Dulles, Pinay und Figl unterzeichnet.

 
 

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