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geschichte artikel (Interpretation und charakterisierung)

Abstieg und auflösungserscheinungen der npd:



Bei der Bundestagswahl 1969 erlitt die Partei eine erschütternde Niederlage. Das große Ziel des Einzuges in den Bundestag, das nach den vorausgegangenen Wahlerfolgen nicht nur von der NPD erwartet wurde, scheiterte an einem Stimmenanteil von nur 4,3%. Der immense Werbeaufwand hatte sich nicht ausgezahlt und Parteischulden von 1,8 Millionen DM verursacht. Es hatte sich gezeigt, dass das Wählerpotential der NPD überwiegend aus Protestwählern bestanden hatte. Eine fünfwöchige Deutschlandfahrt Thaddens, die von einer beispiellosen Tumultdichte begleitet war, hatte das national-konservative Image der NPD weitgehend zerstört. Wo immer der Vorsitzende auftrat, war es zu schweren Zusammenstößen zwischen linksgerichteten Demonstranten und dem für sein gewalttätiges Vorgehen berüchtigten NPD-Ordnerdienst gekommen. Die monatelange Verbotsdiskussion hatte ebenso Wirkung gezeigt, wie die Anti-NPD-Kampagnen in Gewerkschaften und Medien. Zuletzt hatte der Bundestagspräsident v. Hassel in seiner Ansprache am Vorabend der Wahl ausdrücklich vor der NPD gewarnt.
Mit dem seit 1968 einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch mit der Bildung der sozialliberalen Koalition 1969, entfielen wichtige wirtschaftliche und politische Voraussetzungen für die Gewinnung von Protestwählern. Diese konnten ihre politische Heimat wieder bei CDU/CSU finden, die nach einem Rechtsruck die Ostpolitik und innenpolitischen Reformpläne der SPD/FDP Regierung offen bekämpfte. Damit hatte sich auch die Verbotsdiskussion erübrigt, da der Zenit des NPD-Erfolges offensichtlich überschritten war.
Das auf dem 4. Parteitag (14./15. Februar 1970) verabschiedete "Wertheimer Manifest\", in dem sich die Partei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannte und sowohl Kriegsverbrechen als auch den Krieg als Mittel der Politik ablehnte, war keine Hilfe, sich gegenüber den Unionsparteien zu profilieren. Obwohl sich die NPD darin von vielen ideologischen Dogmen trennte, sank die Mitgliederzahl, die 1969 mit 28000 ihren Höhepunkt erreicht hatte, im folgenden Jahr um 7000.
Alle Pläne in den folgenden Jahren, sich als konservativ orientierte Kraft im Kampf gegen die Politik der Bundesregierung zu konsolidieren, scheiterten. Innerparteiliche Strömungen, die z.T. für bewaffneten Aktionismus plädierten, erstarkten und führten zu fortdauernden Konflikten mit dem Parteivorstand. Aufgrund fortlaufender Austritte, Richtungskämpfen und Zersplitterungstendenzen trat der Vorsitzende Adolf von Thadden auf dem Parteitag von Holzminden im November 1971 zurück. Obwohl ein Konsens gefunden wurde, den bisherigen Parteikurs fortzusetzen, verließen die Gegner des neuen Vorsitzenden Martin Mußgnug die Partei und schlossen sich mehrheitlich der im Jahr darauf gegründeten Aktion Neue Rechte (ANR) an. Die Zahl der Mitglieder sank nochmals von 18300 (1971) auf 14500 (1972).
1970/71 tauchten im Umkreis der NPD erste bewaffnete Aktionsgruppen auf, deren Mitglieder überwiegend mit dem Kurs der Partei nicht einverstanden waren. Insbesondere Mitglieder des berüchtigten "NPD-Ordnerdienstes\" fanden hier eine neue Heimat. Diese bewaffnete Ordnungstruppe hatte nach einer Vielzahl von gewalttätigen Ausschreitungen aufgelöst werden müssen, als der Bundesbeauftragte für den Ordnerdienst, Klaus Kolley, im Zuge des Bundeswahlkampfes 1969 zwei Demonstranten angeschossen hatte.
Die vorgezogene Bundestagswahl von 1972, in der die NPD nur 0,5% erhielt, verschärfte die Dissoziationsprozesse der Partei. Die große politische Polarisierung im Wahlkampf entzog der NPD ihre soziale Basis. Das 1970 festgelegte Konzept einer bürgerlich konservativen Alternative hatte nicht ausreichend Möglichkeit zur Abgrenzung gegen CDU/CSU geboten. Versuche von NPD-Suborganisationen, sich mit umweltpolitischen und rechtsextremen Aussagen zu profilieren, scheiterten ebenfalls. Der weitere Abstieg der Partei in die Bedeutungslosigkeit war vorgezeichnet. Die 14500 Mitglieder der Partei halbierten sich bis 1980 nochmals.
Um aus der politischen Bedeutungslosigkeit auszubrechen, gingen die Nationaldemokraten 1987 ein Bündnis mit der Deutschen Union (DVU) ein. Es wurde eine neue, von der NPD unterstützte Rechtspartei mit dem Namen DVU - Liste D gegründet. Obwohl sich rasch Erfolge zeigten, wie z.B. das Erreichen von fünf Prozent bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 13.9.1987, scheiterte das Bündnis der Parteien, als 1990 die von Gerhard Frey zugesagte finanzielle Unterstützung der NPD entfiel.
Seit Anfang 1991 kam es jedoch wieder zu einer Annäherung der beiden rechten Parteien. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 29. September 1990 unterstützte die NPD wieder die DVU und gewann über die gemeinsame Liste zwei Bürgerschaftssitze. Nach diesem Erfolg wurden auch Absprachen für die Landtagswahl im Frühjahr 1992 getroffen. Es wurde vereinbart, dass die DVU in Schleswig-Holstein und die NPD in Baden-Württemberg jeweils mit der Unterstützung des nicht kandidierenden Bündnispartners antreten solle. Das Ergebnis dieses Abkommen entsprach jedoch nur zum Teil den Erwartungen. Während die DVU im Norden Deutschlands mit 6,6% ins Landesparlament einzog, scheiterte die NPD im Süden kläglich mit 0,9%.
Bei der Kommunalwahl am 7.3.1993 in Hessen geriet die NPD in den positiven Sog der Republikaner und konnte sich gegenüber 1989 in den kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden um 11 auf 35 Sitze verbessern. Dennoch war dies kein Auftakt zu einer Renaissance der NPD. Die partiellen Wahlerfolge lagen vielmehr darin begründet, daß zum einen der allgemeine Trend für die nationale Rechte günstig stand und zum andern NPD und Republikaner nie gegeneinander kandidierten.

 
 

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