Die soziale marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, deren Grundprinzip in der Verwirklichung einer freien Marktwirtschaft bei sozialem Ausgleich besteht. Als weiterer Grundpfeiler gilt eine an der Preisstabilität orientierte Geldordnung mit einer unabhängigen Notenbank.

Um die Entstehung wirtschaftlicher und sozialer Machtgebilde zu vermeiden, führt der Staat zusätzlich eine aktive Wettbewerbspolitik durch. Diese äußert sich jedoch nur in minimalen Interventionen, die einen funktionsfähigen Wettbewerb garantieren sollen. Da der Staat also lediglich einen Rahmen für das Handeln der Wirtschaftssubjekte festlegt, wird die soziale Marktwirtschaft auch als "staatlich gelenkte Marktwirtschaft" bezeichnet.

Der Zusatz "sozial" weist darauf hin, daß in das System auch soziale Sicherungen für die jeweils schwächere Partei eingebaut sind. In diesem Sinne stellt die soziale Marktwirtschaft den Versuch einer Synthese zwischen individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit dar. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft entwickelte die sogenannte "Freiburger Schule", eine Gruppe von Ökonomen an der Universität Freiburg, zwischen 1930 und 1950. Geprägt wurde der Begriff im Jahr 1947 durch den Ökonomen Alfred Müller-Armack.

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Begriff der sozialen Marktwirtschaft vor allem mit Ludwig Erhard verbunden, der dieses Konzept als Bundeswirtschaftsminister im ersten Kabinett der neugegründeten Bundesrepublik ab 1949 umsetzte. Seither gehört die soziale Marktwirtschaft zu den Eckpfeilern der deutschen Gesellschaftsordnung. Die gesamtwirtschaftlichen Ziele der sozialen Marktwirtschaft - Vollbeschäftigung, stetiges Wirtschaftswachstum, Stabilität des Preisniveaus sowie außenwirtschaftliches Gleichgewicht - wurden 1967 im "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums" - kurz Stabilitätsgesetz genannt - formuliert.
Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft fiel zeitlich mit dem sogenannten "Wirtschaftswunder" zusammen, einem beispiellosen Wirtschaftsaufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Sie wird auch gelenkte Marktwirtschaft genannt.
Die soziale Marktwirtschaft ist eine Verbindung des Wettbewerbssystems mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit.

Die Ordnungselemente der Marktwirtschaft sind weitgehend aufrecht. Dort wo die freie Marktwirtschaft zu sozial nicht vertretbaren Härten führt, hat der Staat prinzipiell die Aufgabe, durch ordnungspolitische oder ablaufpolitische Maßnahmen in das Wirtschaftssystem einzugreifen.


Die Gestaltungsfunktion des Staates in der sozialen Marktwirtschaft

Das Schwergewicht staatlicher Eingriffe liegt im wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Bereich. Zwei wichtige Aufgabenbereiche werden hier erörtert:


Sozialpolitische Maßnahmen
Der Staat setzt sozialpolitische Maßnahmen um den sozial Schwächeren, wie Kindern, Jugendlichen, Familien, Arbeitslosen, alten Menschen, Kranken,... zu helfen.

= soziales Gepäck


Konjunkturpolitische Aufgaben des Staates

Eine Wirtschaft mit Autonomie der Haushalte und Unternehmungen ist Schwankungen unterworfen. Der Staat sich mit antizyklischer Wirtschaftspolitik dem ständigen Auf und Ab begegnen. Dazu muß der die Rahmenbedingungen der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten dem Konjunkturablauf anpassen:

 Marktgemäße Maßnahmen beeinflussen die freie Preisbildung und den Wettbewerb nicht.
 Nichtmarktkonforme Maßnahmen behindern den freien Wettbewerb, z. B.
 Preisstopp

 Gewinn- und Dividendenstopp
 Mieten- und Lohnstopp

 Investitonsauflagen
 Export- und Importverbote

 Produktionsauflagen
 Devisenbewirtschaftung





Strukturpolitische Aufgaben des Staates

Auch in Österreich gibt es Ballungsgebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerung und geringem wirtschaftlichem Aufkommen. Der Staat soll mit strukturpolitischen Maßnahmen den Unterschied zwischen strukturstarken und strukturschwachen Landesteilen ausgleichen.

Das Hauptproblem der Ballungsgebiete ist die Erhaltung der Umwelt, das Hauptproblem geringer verdichteter Räume ist die Stärkung der Wirtschaftskraft zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Es sollen annähernd gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden. Die richtige Strukturpolitik verhindert das Auftreten sozialer Härte.

Beispiele strukturpolitischer Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt:
 Umschulung von Arbeitskräften, z. B. zur Verringerung der Arbeitslosigkeit;
 Förderung hochwertiger Arbeitsplätze.



Währungspolitische Maßnahmen
z. B. Stabilisierung der Währung, Vorbeugungen treffen bei drohender Inflation oder Deflation,...


Besondere Merkmale der sozialen Marktwirtschaft


 Freier Wettbewerb
Aber: Monopolkontrolle und Kartellgesetzgebung ordnen den Wettbewerb der am Wirtschaftsprozeß beteiligten Personen. Versagt der Wettbewerb, ist er durch staatliche Intervention zu ergänzen.

 Soziale Sicherheit
Der Staat mindert das Daseinsrisiko des einzelnen, indem er die Grundversorgung im Krankheitsfall, bei Unfällen, bei Arbeitslosigkeit und im Alter garantiert. Diesem Zweck dient die staatliche Sozialversicherung.


 Gerechte Einkommensverteilung
Die Einkommensverteilung ist ungleichmäßig, da die Haushalte über verschiedene Vermögensstände verfügen. Die "Armen" haben nur ihre Arbeitskraft anzubieten, die "Reichen" haben auch Einkommen aus Vermögensteilen. Durch ein entsprechendes Abgabensystem wird staatliche Umverteilung angestrebt.

 Chancengleichheit - Startgerechtigkeit
Chancengleichheit vor allem in der Ausbildung soll der Jugend annähernd gleiche Startbedingungen im Berufsleben sichern.




 Gerechte Arbeitsverhältnisse
Die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse steht unter der Leitidee der Sozialpartnerschaft. Die gewährleistet durch Arbeits- und Tarifrecht sowie durch Mitbestimmung in sozialen und wirtschaftlichen Belangen den gesellschaftlichen Interessensausgleich.

Insgesamt gesehen dürfen die staatlichen Eingriffe jedoch das Funktionieren des marktwirtschaftlichen Prozesses nicht verhindern.