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Im folgenden sollen exemplarisch einige "Kernländer" der EU untersucht werden. Dieses sind die Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, England und Italien. Es wird anhand einer Übersicht dargestellt, wie die Länder in Bezug auf wirtschaftliche Fakten und politischer Überlegungen zu einer Währungsunion stehen.
2.1 Italien
Kassenloch im April: Die Notenbank warnt die Regierung
Augenblicklich bestehen in Italien große Diskussionen, wie das Haushaltsdefizit in diesem Jahr ausfallen wird. Ob es bei den geplanten 109 600 Milliarden Lire oder umgerechnet 107 Mrd. DM bleibt oder sogar auf umgerechnet 136 Mrd. DM steigen wird ist noch nicht exakt absehbar. Für die Notenbank mahnte Carlo Santini, enger Mitarbeiter des Notenbankchefs Antonio Fazio: "Ohne eine sofortige Haushaltskorrektur ist jeder Versuch zur Wiederbelebung der Wirtschaft mit dem Risiko einer Finanzkrise, einer Krise der Lira und dem Risiko hoher Zinssätze verbunden."
Diese Warnung erfolgte einen Tag nachdem bekannt wurde, daß der zusätzliche Kassenbedarf des Staates in den ersten vier Monaten dieses Jahres mit 67,7 Mrd. DM um 14,6 Mrd. DM höher war als in der gleichen Zeit 1995. Nachdem der Kassenbericht für das erste Quartal bereits eine anteilige Überschreitung der Ausgaben um 9,4 Mrd. DM über das im Haushalt festgesetzte Jahresziel von 107 Mrd. DM für 1996 angezeigt hatte, lösen die beträchtlichen Überschreitungen im April die Besorgnis aus, Roms Gesamtdefizit in diesem Jahr könne wesentlich höher liegen als geplant.
Der Abteilungsleiter für Fiskalfragen beim Weltwährungsfonds, Vito Tanz, mahnt, in der Frage der Ausgabenüberschreitung müsse die italienische Regierung sofort handeln. Das Land dürfe in seinen Bemühungen keine Pause einlegen, denn sonst würden die Kapitalmärkte sehr bald ein negatives Urteil abgeben. Das wahre Problem für Italien sei nicht, die im Hinblick auf Maastricht für dieses Jahr geplanten 107 Mrd. DM Defizit einzuhalten, sondern es bestehe darin, daß Italiens ungedecktes Defizit noch grundsätzlich zu hoch sei, daß die Gesamtverschuldung sehr bedeutend ist und daß es böse Überraschungen geben könne, wenn die Zinsen noch weiter steigen würden. Die Ausgaben müßten radikal gekürzt werden.
Vor allem müsse die Haushalts- und Ausgabenstruktur völlig reformiert werden.
Das derzeitige größte Problem ist: Rom rechnete bei seiner Haushaltsplanung mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent gerechnet, doch wird es nach jetzigem Stand daraus wohl günstigstenfalls nur ein Prozent. Die Differenz von zwei Prozent weniger Wachstum entspricht in etwa 19,6 Mrd. Staatseinnahmen weniger. Wie dieses Loch gestopft werden soll, darüber sind sich die Fachleute noch nicht einig.
Einschätzung der wirtschaftlichen Situation
Die Staatsverschuldung erreichte im Sommer 1995 mit 2,1 Billionen Mark einen neuen historischen Rekord. Der Staat muß wöchentlich drei Milliarden DM Zinsen zahlen, wobei der Zinssatz um vier Prozentpunkte über dem in Deutschland liegt. Kreditgeber sind in erster Linie die Italiener selbst. Die Hälfte der Staatsschuld wird mit kurzfristigen Titeln von einer Laufzeit zwischen drei und zwölf Monaten finanziert. Solange die Renditen so hoch sind, sind Staatsanleihen oft ertragreicher als Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln.
Die Inflationsrate ist 1995 wieder gestiegen, die Arbeitslosenquote lag im letzten Quartal 1995 bei beängstigenden 12,7 Prozent. Zudem ist das Wirtschaftswachstum in erster Linie der starken Abwertung der Lira zu verdanken. Für eine DM gibt es derzeit ca. 1050 Lire.
Vor dem Zwangs-Austritt aus dem EWS im September 1992 waren es nur 730 Lire.
Daß die Staatsfinanzen bis Ende 1997 die Maastricht-Auflagen erfüllen, glaubt niemand in Italien. Sowohl Silvio Berlusconi, als auch sein Gegenspieler Romano Prodi erhoffen sich von den europäischen Partnern eine "flexiblere Zielgebung".
Untermauert wird die wirtschaftliche Situation in Italien durch kürzlich erschienene neue Berichte. Darin wird festgestellt daß nach einem ca. 3% Anstieg des Bruttosozialprodukts im Jahr 1995 Italien 1996 einen steilen Abstieg erlebt. Nur noch 0,7 bis 1% Wirtschaftswachstum erwarten die Institute auf der Schätzbasis von Juni.
Die Arbeitslosenquote stieg im April gegenüber der Vorjahreszeit um 0,3 Punkte auf 12,7%. Das Sozialprodukt nahm in dieser Zeit noch um 1,5% zu. "Deutschland und Frankreich sind mit Abstand Italiens größte Handelspartner. Da nur eine Exportsteigerung für nennenswerte Belebung sorgen kann, hängt die Konjunkturentwicklung weitgehend davon ab, was in diesen beiden Ländern geschieht."
Doch der Exportboom ist vorbei. Erstens ist die starke Abwertung der Lira an den Devisenmärkten einigermaßen korrigiert und zweitens durchlaufen Frankreich und Deutschland eine Konsolidierung der Haushalte, was sich auch in einer Verschlechterung der nationalen volkswirtschaftlichen Wirtschaftsindikatoren ausdrückt. Demzufolge ist eine Wiederholung des Exportbooms nicht mehr kurzfristig zu erwarten.
2.2 England
Euroskeptiker
Englischen Euroskeptikern ist jedes, noch so schwache Argument willkommen. Die Krise rund ums britische Rindfleisch, so merken sie an, haben auch ihre guten Seiten. Die von der Gemeinschaft erzwungenen Notschlachtungen würden sich so nachhaltig negativ in der volkswirtschaftlichen Bilanz niederschlagen, daß das Land die Kriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion mit einiger Sicherheit 1999 nicht erfüllen werde.
Doch im Gegensatz zum Rinder-Skandal verspricht die politische Debatte um die Währungsunion mittelfristig mehr Spannung. Im Kabinett von Regierungschef John Major bahnte sich im April 1996 in Machtkampf an, der sich fast in einen gewaltigen politischen Vulkanausbruch verwandelt hätte. Der Hintergrund: Major muß mit einer schwindenden Mehrheit von mittlerweile nur noch zwei Sitzen im Unterhaus regieren. Daher ist er besonders auch die Stimmen der Euroskeptiker angewiesen. Zudem stehen auch die Wiederwahlchancen nicht besonders gut, da die Opposition in den Meinungsumfragen führt und er zusätzlichen Druck durch eine neue Partei bekommt.
Um alle diese Schwierigkeiten auf einmal zu lösen, verkündete er, daß er über eine Volksabstimmung über den Euro-Beitritt nachdenke. Dies wiederum führte zu Verstimmung bei den "Freunden Europas" in der Major-Partei, so daß es lediglich den Kompromiß der Aufnahme einer Volksabstimmung in das Wahlprogramm der Konservativen bezüglich einer Währungsunion kam.
Doch all dies politische Taktieren hat den Engländern in der Frage um den Beitritt zur Währungsunion nicht weitergeholfen. Die Regierungspartei, nicht wenige Industrielle, einige Bankiers, hohe Beamte wie Notenbankchef Eddie George und weite Teile des konservativen Establishments leben in der Hoffnung auf eine Verschiebung der Währungsunion.
England wird dabei sein
Für Leon Brittan steht jedoch fest: "Deutschland und Frankreich werden die Kriterien für den Beitritt zur Währungsunion rechtzeitig erfüllen. Neben diesen beiden Ländern werden sich noch vier bis fünf weitere Staaten für den Beitritt qualifizieren." , sagt der Vizepräsident der Europäischen Kommission. Und dazu zähle auch England. "Dem System dann nicht beizutreten, wäre ein schwerer Fehler" , sagt er.
Eine solche Haltung würde höhere Zinsen und sinkende Investitionen ausländischer Konzerne in England zur Folge haben. Am Ende hätte England dann weniger Souveränität als heute.
Für eine Rückbesinnung rationaler Argumente Pro Europa dürften am Ende die Bankindustrie der Londoner City und ausländische industrielle Investoren wie Bosch, BMW, Siemens, Honda, Toyota oder die amerikanischen Computerhersteller sorgen. Sie alle haben kein Interesse daran, daß England sich aus der Europäischen Gemeinschaft herauskatapultiert. Vor allem die ausländischen Konzerne fürchten um den Wert ihrer Investments. Doch auch die kleine Zahl der noch eigenständigen englischen Banken und die meisten britischen Bankiers wissen, daß die City durch die Einführung des Euro zwar einerseits Geschäft verliert, sich jedoch andererseits auch neue Gewinnpotentiale erschließen. Sicher ist, daß der Stellenwert der City im internationalen Wettbewerb der Finanzplätze deutlich sinken würde, wenn England der Währungsgemeinschaft nicht beitreten sollte.
Diesen Tatsachen zufolge ist es wahrscheinlich eine Fehleinschätzung des "politischen Willens" der Partner in Europa gegenüber, die diese englische Haltung begründet. "In der Regierung mag es niemand für möglich halten, daß am Ende politische Entscheidungen und weniger wirtschaftliche Fakten über den Beginn der Währungsunion bestimmen werden." Noch mag dies so sein, doch am Ende wird sich die Regierung umbesinnen, und England wird bei der Währungsunion dabei sein.
2.3 Die EU-Kernländer Frankreich und Deutschland
In Deutschland gibt es erhebliche Zweifel, ob Frankreich in der Lage sein wird, die Maastricht Kriterien zu erfüllen. Und das Zusammenspiel zwischen den aktuellen Schwierigkeiten der Regierung Juppe, für 1996 ein Budget vorzulegen, das den Namen Sparhaushalt verdient, und dem viel zu hohen Zinsniveau in Frankreich dürfte die Pessimisten in Bonn und Frankfurt bestärken. Umgekehrt herrscht in Frankreich der Eindruck vor, daß Deutschland die Währungsunion im Grunde nicht braucht, folglich also zu keinerlei Zugeständnissen an die Partner bereit ist. Die jüngsten Äußerungen der deutschen Wirtschafts- und Finanzminister und vor allem von Bundesbank-Präsident Tietmeyer werden in Paris als Versuch interpretiert, die Meßlatte für den Einstieg in die Währungsunion immer höher zu legen. Dabei steht die französische Bevölkerung nach den Ergebnissen einer Meinungsumfrage der Einheitswährung inzwischen positiver gegenüber als die Deutschen.
Bundeskanzler Kohl trat der Meinung, daß Deutschland die Meßlatte für den Einstieg in die Währungsunion höher legen wolle, um so die Einheitswährung zu verhindern oder zu verzögern, mit den Worten entgegen, er habe gar keinen Zweifel, daß Deutsche und Franzosen den Weg zur gemeinsamen Währung zusammen gehen würden. Kohl ging es nicht darum, die Latte höher anzulegen, vielmehr mußte er gerade mit Blick auf das jüngste Herbstgutachten der Forschungsinstitute betonen, daß für beide Regierungen eine Aufweichung der Stabilitätskriterien nicht in Frage komme. Die Institute hatten vorgeschlagen, auf eine feste Schuldengrenze zu verzichten und bei dem Budgetdefizit nur die strukturelle und nicht die konjunkturelle Komponente zu berücksichtigen.
Frankreich versucht durch einen Kraftakt die Sanierung der angeschlagenen Sozialversicherung durchzuführen und sie wieder auf finanziell solide Beine zu stellen. Bemerkenswert ist dabei, daß sich Juppe erstmals nicht mit einem Griff in die Taschen der Steuerzahler bescheidet, sondern zusätzlich wirkliche Sparmaßnahmen vorstellt. Hinzu kommen strukturelle Veränderungen in der Funktionsweise des Sozialversicherungssystems. Insgesamt reichen die finanziellen Auswirkungen des Maßnahmenkatalogs weiter als die von Juppe selbst ursprünglich formulierten Ziele.
Wollte der Premier zunächst den Fehlbetrag der Sozialversicherung im Jahr 1996 auf 30 Mrd. FF halbieren und 1997 den Ausgleich der Konten erreichen, ist nach den nun vorgesehenen Planungen für 1996 ein Defizit von nur noch 17 Mrd. FF zu erwarten. Im Jahr darauf soll das System gar einen Überschuß von 12 Mrd. FF erwirtschaften.
So macht Frankreich derzeit einen großen Schritt in Richtung Maastricht. Nachdem die Abgeordneten dem Juppe-Plan und seiner schnellen Umsetzung im Wege von Dekreten zustimmten, sind nun die Voraussetzungen geschaffen, das Budgetdefizit im nächsten Jahr auf vier und 1997 schließlich auf drei Prozent zu reduzieren.
Die OECD behauptet jedoch, daß weder Deutschland noch Frankreich die Kriterien erfüllen, die nötig sind für den Eintritt in die geplante Europäische Währungsunion. In beiden Ländern werde der Haushalt ein Defizit aufweisen, das voraussichtlich mehr als drei Prozent des BIP beträgt. Mitte April 1996 hatte bereits der Internationale Währungsfonds vorhergesagt, daß Deutschland und Frankreich die Schuldenkriterien des Maastrichter Vertrages 1997 nicht erfüllen würden. In Deutschland sei zudem mit einer Gesamtverschuldung von 61,1 Prozent des BIP zu rechnen. Damit würde Deutschland auch das zweite Kriterium nicht erfüllen.
Allein den Maastrichter Vertrag für das Heulen und Zähneklappern bei den notwendigen Sparmaßnahmen verantwortlich zu machen, wäre jedoch eine falsche Einschätzung der Situation. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte wäre auch ohne Maastricht durchzuführen. Nicht die Währungsunion und der Euro sind Giftpillen für die Erholung der europäischen Volkswirtschaften, sondern die in der Vergangenheit geduldete Geldverschwendung - von großzügigen Subventionszahlungen an kränkelnde Industrien bis hin zu einem nicht mehr bezahlbaren System der sozialen Sicherung.
Ein vorzeitiges Begräbnis der Währungsunion liefe auf eine politische Bankrotterklärung hinaus: Die Politiker könnten sich in diesem Fall eigentlich nur noch eingestehen, daß die Sparmaßnahmen wieder einmal nur halbherzig verwirklicht wurden. Doch geht es ausschließlich darum, eine grundlegende Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses durchzuführen, um im internationalen Wettbewerb noch mithalten zu können.
2.4 Unterschiedlicher Einfluß der Länder
Grundsätzlich kann man feststellen, daß die einzelnen EU-Staaten einen unterschiedlichen Einfluß auf die Währungsunion haben. Dabei ist vor allem der anteilige Schuldenstand und der Anteil des BIP am BIP der gesamten EU-Staaten zu beachten.
Zusammen mit Deutschland hat Italien den größten absoluten Betrag an Schulden angehäuft. Berechnet nach vorläufigen Zahlen der Europäischen Kommission für 1995 und mit Hilfe der Wechselkurse vom Jahresende, machten die deutschen Staatschulden zum Ende des vergangenen Jahres 23,5 Prozent, die italienischen 22,9 Prozent der gesamten staatlichen Verbindlichkeiten in der Europäischen Union aus. Während das deutsche BIP etwa 30 Prozent des gesamten Wertes in der Europäischen Union entspricht, hat Italien daran nur einen Anteil von etwas mehr als 13 Prozent. Solche Vergleiche von absoluten Werten sind allerdings immer von den Schwankungen der Wechselkurse abhängig. Nachdem sich der Wert der italienischen Lira seit Jahresbeginn um ca. 5 Prozent erhöht hat, würde aus heutiger Sicht Italien die Rolle des Spitzenreiters unter den Schuldenmachern einnehmen.
Aus der Gegenüberstellung von absoluten Werten läßt sich allerdings ablesen, daß die Schulden der einzelnen Länder unterschiedlichen Einfluß auf eine Europäische Währungsunion hätten.
Betrachtet man beispielsweise die Staatsschulden Belgiens, die im Verhältnis zum BIP des Landes sehr hoch sind, nämlich bei mehr als 134 Prozent, so kommt man zu der Schlußfolgerung, daß dieses Land erstens noch sehr weit vom Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des BIP entfernt ist, und zweitens daß es nahezu unmöglich ist dieses Kriterium bis Ende 1997 noch erfüllen zu können. Andererseits macht der absolute Betrag der belgischen Schulden nur 6 Prozent des europäischen Gesamtwertes aus.
Die Mitgliedschaft Italiens in einer Währungsunion würde dagegen die Relation zwischen Staatsschulden und Volkseinkommen innerhalb der gesamten Währungsunion weitaus mehr belasten: So würde eine Währungsunion mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg, insgesamt noch knapp unter dem Maastricht-Kriterium liegen, einschließlich Belgiens nur zwei Prozent darüber.
Auch der Einschluß Österreichs und Irlands fiele dabei wenig ins Gewicht, obwohl beide Länder das Maastricht-Kriterium für die Staatsschulden nicht erfüllen. Die Aufnahme Italiens würde dagegen die Relation von Staatsschulden und Volkseinkommen in der Währungsunion auf 71 Prozent verschlechtern, wobei dieser Wert noch unter dem Gesamtdurchschnitt aller 15 EU-Mitgliedsländer von 74 Prozent liegt.
Abb.: Die größten Schuldenmacher in Europa
Anteil der Staatsschulden der EU-Mitgliedsländer an den Schulden der EU in Prozent
Quelle: FAZ vom 23.03.1996
2.5 Ausblick
Die geplante Währungsunion verspricht allgemein einen vereinfachten Waren- und Zahlungsverkehr der den Handel erleichtert. Inwieweit dies einen deutlichen wirtschaftlichen Fortschritt bringen soll ist aber noch nicht bewiesen.
Gehen wir davon aus, daß sich durch die Währungsunion ein starker Wirtschaftsblock bilden wird, ist es natürlich klar, daß kein Land unbestimmte Zeit außen vor bleiben möchte. Denn eines ist sicher, wer den Zug verpaßt, hat es sehr schwer, später noch aufzuspringen, da der Abstand der Teilnehmer zu den Draußengebliebenen schnell größer werden könnte. Bisher erfüllen nur Luxemburg und mit "Einschränkung" Deutschland die Kriterien. Somit haben sich nur zwei Länder qualifiziert.
"Österreich, Niederlande, Dänemark und Irland könnten es noch schaffen. Aber es wird schließlich keine Währungsunion ohne Frankreich geben. Da Luxemburg mit Belgien eine Währungsunion hat, muß auch Belgien dabei sein. Ebenso möchte man den Block der Beneluxstaaten nicht auseinanderreißen. Allerdings erfüllt Belgien mit seiner hohen Staatsverschuldung nicht die Kriterien. Wenn Belgien trotzdem hinein darf, wird sicher Italien, als wesentlich bedeutendere Industrienation und als Gründungsmitglied der EG, auch darauf pochen, mit von der Partie zu sein. Wenn Italien dabei ist, will womöglich auch Spanien dabei sein und in dessen Gefolge auch Portugal. Dann meldet sich vielleicht auch Griechenland."
Dies zeigt, daß sicherlich ein enormer Druck der einzelnen "Partnerländer" auf die Gemeinschaft ausgeht, der es sehr schwierig machen wird, an den strikten Konvergenzkriterien festzuhalten.
"Im Gespräch ist auch, daß man jedem Land sozusagen das Fehlen eines Kriteriums zugestehen könnte, wenn die anderen Kriterien einwandfrei erfüllt wären und bei dem problematischen Kriterium ein entsprechendes Bemühen und die Aussicht auf eine Besserung bestünde. Im Vertrag lautet der Passus, "wenn eine deutliche Annäherung erkennbar ist"."
Diese Aussage ist jedoch sehr zweifelhaft, denn wenn ein Kriterium auf dem Prüfstand steht, dann ist die Frage "Welches, und warum nicht alle?" noch nicht geklärt. U.E. ist dieses Problem auch nicht auf ein Kriterium anwendbar, da der Stand der Konvergenz in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich ist. Würde dieser Aspekt in die Überlegungen einer Währungsunion einbezogen, so müßte man sich vorher einigen, ob eine einheitliche politische Aussage über eine Vollziehung einer Währungsunion besteht. Davon ist allerdings auszugehen, was u.E. wieder zu der Schlußfolgerung führt, daß die Konvergenzkriterien bei einer politischen Währungsunion ihre Existenzgrundlage verlieren würden.
Dabei ist zu beachten, daß die Währung "Euro" um so schwächer wird, je mehr die Konvergenzkriterien aufgeweicht bzw. sogar "wegfallen" werden, und deshalb mehr weiche Währungen hinzukommen. Aus anderer Sicht ist aber eine Währungsunion nur sinnvoll, wenn sie auch einen entsprechenden Nutzen bringt, der natürlich um so größer wäre, je mehr Staaten an der Währungsunion teilnehmen. Ob eine politische Währungsunion allerdings diesen Nutzen bringen wird ist fraglich, da die Auswirkungen auf den Euro als negativ zu beurteilen wären.
"Welche Länder nun dabei sein werden oder nicht, hängt davon ab, wie streng man die Konvergenzkriterien anwenden wird. Ob man bei der wirtschaftlichen Vernunft bleiben oder sich einem politischen Muß beugen wird. Sollte es zu diesem Beugen kommen, ist mit allen negativen Begleiterscheinungen für die Stabilität der Euro-Währung zu rechnen."
Italien hat dabei, und das ist u.E. keinesfall als "italien-feindlich" zu bezeichnen, die geringsten Chancen, in die Währungsunion zu kommen, was auf die hohe Verschuldung im Vergleich zum BIP zurückzuführen ist. Außerdem wäre der erste Schritt eine Rückführung der Lira in das EWS, was allerdings die Marktteilnehmer wieder zu Spekulationen reizen würde, wie es schon einmal geschehen ist. Die Zeche zahlt dann wieder die Italienische Notenbank. Einzige Möglichkeit ist das Vertrauen der Marktteilnehmer zu gewinnen. "Die Regierung muß die Märkte durch vertrauensbildende Maßnahmen davon überzeugen, daß die Lira höher bewertet werden sollte."
Zusammenfassend gesehen, ist Italien auf dem Weg seinen Haushalt zu konsolidieren, jedoch wird dies sicher nicht genügen die Konvergenzkriterien zu erfüllen. "Aber eine "Außenseiterchance" aufgrund politischer Erwägungen sollte man Italien einräumen."
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