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Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ist prinzipiell der Unternehmer verantwortlich. Bei juristischen Personen (z. B.: GmbH) ist , soweit nicht anders festgelegt, derjenige strafrechtlich verfolgbar, der das Unternehmen nach außen vertritt.
Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche kann ein Beauftragter gemäß §9 VStG bestellt werden. Diesen trifft dann die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften. Es können auch mehrere Personen bestellt werden.
Die Zustimmung wirkt ab dem Zeitpunkt ab den der Behörde nachgewiesen werden kann, dass die bestellte Person zugestimmt hat.
Voraussetzungen für die rechtsmäßige Bestellung von verantwortlichen Beauftragten:
Die bestellte Person muss:
. Ihren Wohnsitz im Inland haben
. Strafrechtlich verfolgt werden können
. Für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abgegrenzten Bereich eine entsprechende Anforderungsbefugnis haben und
. Der Bestellung nachweislich zugestimmt haben
Beauftragte, bei denen diese Kriterien nicht zutreffen, werden von der Behörde abgewiesen.
Ein Beauftragter ist nicht strafbar, wenn er aufgrund einer besonderen Weisung des Auftraggebers eine Verwaltungsvorschrift verletzt hat, und er glaubhaft machen kann, dass ihm die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift unzumutbar war. Der Unternehmer bleibt trotz Beauftragten verantwortlich, wenn er eine Tat vorsätzlich nicht verhindert hat, oder sogar mutmaßlich angestiftet hat.
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